„Es fehlen keine Gelder“

Corona-Impfungen: Neue TestV als Plan B

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Die TestVO wird in modifizierter Form verlängert, das Geld kommt jetzt aus dem Gesundheitsfonds.Foto: Andreas Domma
Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat klargestellt, dass es auch im neuen Jahr weiter Corona-Impfungen geben wird. Erforderliche Änderungen der Impfverordnung (ImpfVO) sollen rechtzeitig mit dem Gaspreisbremsengesetz am 12. Dezember verabschiedet werden. Ab April soll die Impfung dann ins System der GKV überführt werden.

Der Haushaltsausschuss hatte am vergangenen Mittwoch kein Geld mehr freigemacht, daher musste eine andere Lösung zur Finanzierung gefunden werden. „Es fehlen keine Gelder“, versicherte Lauterbach. Die Impfungen würden künftig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt. An der Vergütung ändere sich nichts. Auch die Zertifikate könnten weiter ausgestellt und für 6 Euro abgerechnet werden.

Es werde daher keine Lücke geben, weder in der Finanzierung noch im Angebot, so Lauterbach. Der Bund werde den Impfstoff weiter zur Verfügung stellen, die Auslieferung erfolge weiter über Großhandel und Apotheken. In den Praxen werde es auch keine Wirtschaftlichkeitsprüfung geben.

Ab 7. April soll dann aber die Impfung dann aber komplett ins System der GKV überführt und entsprechend von den Kassen bezahlt werden. Dafür müssen zahlreiche gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, für die Lauterbach sich mit der Verlängerung der TestVO nun Zeit verschafft.

„Wir überführen die Imfpungen in die Praxen“, sagte Lauterbach und verwies darauf, dass dort bereits 90 Prozent durchgeführt würden. Für Impfzentren und mobile Impfteams wird es also wohl tatsächlich ab dem Jahreswechsel kein Geld mehr vom Bund geben.

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