Bürgertests: Wieder Ärger um externe Räumlichkeiten

Berlin -

Mit der Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests ist in Berlin wieder eine Debatte über die räumlichen Vorgaben entbrannt. Die Apothekerkammer drängt bei der Verwaltung darauf, dass Tests wieder außerhalb der Betriebsräume durchgeführt werden können. Dieselbe Debatte hatte es im Frühjahr gegeben.

„Die Kammer ist mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) im Gespräch und stimmt die Modalitäten für die Durchführung von Tests durch Apotheken ab“, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben. „Wir bitten von Anfragen abzusehen. Wir informieren, sobald es etwas zu vermelden gibt.“

Hintergrund ist dem Vernehmen nach die Frage, ob Bürgertests außerhalb der Apotheke durchgeführt werden dürfen. Dies passiert zwar vielerorts bereits wieder, streng genommen bedürfte es aber eine Regelung, heißt es.

Dieselbe Debatte gab es bereits im Frühjahr nach dem Start der kostenlosen Bürgertests. Der Senat teilte der Kammer schließlich mit, dass die Durchführung der Tests außerhalb der Apothekenbetriebsräume nicht der Rechtslage entspreche. Allerdings sei ein Kompromiss gefunden worden. „Die von der Senatsverwaltung gefundene Lösung lautet: Duldung“, so die Kammer damals. Aus übergeordneten Gründen der Pandemiebekämpfung sei die Durchführung außerhalb der Betriebsräume möglich. Bedingung dafür sei aber, dass der ordnungsgemäße Betrieb der Apotheke gewährleistet bleibe und der Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages der Apotheke nicht beeinträchtigt werde.

Die Duldung gelte maximal für das Andauern der pandemischen Lage von nationaler Tragweite, hieß es damals. Und diese läuft nun aus.