Tests außerhalb der Apotheke

Schnelltests: Berliner Senat drückt ein Auge zu

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Berlin -

In Berlin konnte die Apothekerkammer Klarheit in der Frage herstellen, ob Corona-Schnelltests außerhalb der Apothekenbetriebsräume durchgeführt werden dürfen. Das entspreche zwar nicht der Rechtslage, heißt es nun. Möglich sei es aber trotzdem.

Wie vielerorts herrschte auch in Berlin bisher Unklarheit, ob Apotheken nur innerhalb ihrer Apothekenbetriebsräume Schnelltests auf Sars-CoV-2 durchführen dürfen oder auch außerhalb. Anfang der Woche erklärte die Kammer, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe zwar den entsprechenden politischen Willen bekundet und auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Allerdings: „Politischer Wille und geltender Rechtsrahmen passen derzeit noch nicht zusammen, denn streng genommen bedürfte es auch hierzu einer Änderung der Betriebserlaubnis, sodass die Länder prüfen, ob und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage Schnelltests außerhalb der Apothekenbetriebsräume möglich wären, zum Beispiel ‚im Zelt‘ oder in externen Räumen, zum Beispiel der ‚leerstehende Kneipe um die Ecke‘“.

Nun hat der Senat geliefert: Er teilte der Kammer mit, dass die Durchführung der Tests außerhalb der Apothekenbetriebsräume nicht der Rechtslage entspreche. Allerdings sei ein Kompromiss gefunden worden. „Die von der Senatsverwaltung gefundene Lösung lautet: Duldung“, so die Kammer. Aus übergeordneten Gründen der Pandemiebekämpfung sei die Durchführung außerhalb der Betriebsräume möglich. Bedingung dafür sei aber, dass der ordnungsgemäße Betrieb der Apotheke gewährleistet bleibt und der Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages der Apotheke nicht beeinträchtigt wird. Die Duldung gelte maximal für das Andauern der pandemischen Lage von nationaler Tragweite.

Noch nicht erneut geäußert hat sich die Kammer in der Frage nach Anzeige oder Genehmigung für die Durchführung von Antigen-Tests. Man sei gemeinsam mit dem Lageso der Auffassung, dass es sich dabei um eine apothekenübliche Dienstleistung handelt, die ohne Anzeige oder Genehmigung prinzipiell in den Betriebsräumen der Apotheke erfolgen kann. Allerdings sei zu beachten, in welchen Räumlichkeiten die Tests stattfinden würden und ob die Nutzung dieser Räumlichkeiten möglicherweise eine Umwidmung im Rahmen der Apothekenbetriebserlaubnis darstellt. „Hier warten sowohl wir als auch das Lageso noch auf eine Abstimmung der Länder zu dieser Frage“, so die Berliner Kammer.

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