BStabG & AMNOG: Pharma-Verbände treffen sich mit BMG

Berlin -

Morgen wird bei einem Termin mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) der Pharmadialog fortgesetzt. AuchdasAMNOG 2.0 wird erneut Thema sein. Die Pharmaverbände zeigen sich positiv gestimmt, dass es Gespräche gebe, mahnen aber auch viele Baustellen an.

„Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist mehr als berechtigt. Gleichwohl ist es ein positives Signal, wenn sich das Bundesgesundheitsministerium jetzt mit erforderlichen Änderungen am AMNOG beschäftigt. Der BPI unterstützt das und wirkt daran mit“, so Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

„Wir müssen das AMNOG gemeinsam weiterentwickeln und bürokratische Belastungen im Verfahren abbauen. Allerdings dürfen die Gespräche und Verhandlungen darüber die Folgen der US-amerikanischen Pharmapolitik sowie des BStabG nicht ausblenden. Die dort beschlossenen Sparmaßnahmen stehen in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur langfristigen Sicherung von Innovation und Patientenzugang“, so Joachimsen weiter.

Es werde daher nicht reichen, nur AMNOG-Anpassungen zu diskutieren. Es brauche Bürokratieabbau mit Innovationsförderung, Planungssicherheit sowie schnellen Zugang von Patient:innen und Patienten zu innovativen Arzneimitteln gegen häufige und seltene Erkrankungen.

BStabG verschlechtert Lage

Pharma Deutschland begrüße zwar grundsätzlich die Fortsetzung des Dialogs, stellt aber auch klar, dass notwendige selektive Anpassungen im AMNOG-Verfahren die neu geschaffenen, verschlechterten Rahmenbedingungen für pharmazeutische Unternehmen durch das BStabG in keiner Weise kompensieren können. Insbesondere nicht, da die Neuregelungen das AMNOG allesamt entwerteten.

„Um Patientinnen und Patienten auch künftig mit neuen Arzneimitteltherapien versorgen zu können, ist mehr nötig, als längst überfällige Harmonisierung und selektive bürokratische Erleichterungen vornehmen zu wollen”, so Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann.

„Neuausrichtung der Arzneimittelpolitik“

„Mit kleinteiligen Reparaturen kommen wir jetzt nicht mehr weiter“, sagt auch Han Steutel, Präsident der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), vor der morgigen Sitzung. „Wer Deutschland als Pharma- und Biotechnologiestandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Bedingungen für Innovation verschlechtern. Jetzt braucht es eine Neuausrichtung der Arzneimittelpolitik.“

Die Maßnahmen des BStabG müssten deshalb rückabgewickelt werden, befindet der vfa. Zusätzliche Abschläge, Rabattverträge und Preis-Mengen-Regeln überlagern die evidenzbasierte Preisverhandlung, heißt es weiter. Der Nutzen einer neuen Therapie sollte wieder Ausgangspunkt der Preisfindung sein.

„Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch“, so Steutel. „Es reicht nicht, nur an der Feinmechanik der Nutzenbewertung zu drehen, wenn die Grundrichtung nicht stimmt. Entscheidend ist, ob aus dem Pharmadialog eine schlüssige Arzneimittelpolitik entsteht, die Versorgung, Innovation und Standort zusammen denkt.“