„Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes“

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Berlin - Es ist eines der schwierigsten Vorhaben des Bundestages: Ende der Woche wollen die Abgeordneten über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. Manche sehen dafür aber überhaupt keine Notwendigkeit.

Kurz vor der abschließenden Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe plädiert die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, auf die geplante Neuregelung zu verzichten. „Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes“, sagte sie dem Magazin „Spiegel“. Der Bundestag will am kommenden Freitag die umstrittene Reform beschließen. Bislang liegen vier verschiedene Vorschläge vor.

Zypries kritisierte juristische Mängel der Vorschläge: „Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man unklare Formulierungen im Gesetzestext vermeiden.“ Bei dreien der vier Entwürfe sei klar, dass sie vor Gericht landen würden, sagte die SPD-Politikerin. Sie unterstützt einen Antrag der grünen Rechtsexpertin Katja Keul, gar kein Gesetz zu verabschieden.

Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Professor Dr. Christiane Woopen, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, keinen der vorliegenden Gesetzentwürfe zu beschließen. Die Parlamentarier „sollten es bei der Straflosigkeit der Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid belassen“, sagte Woopen dem Magazin „Focus“. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar.

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