Agenda 2018

Berlin statt Brüssel: Wenig Sympathie für Schmidt-These Lother Klein, 11.10.2017 13:49 Uhr

Berlin - Interessante Erkenntnisse brachte die gesundheitspolitische Diskussion bei der Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2018“: Eine klare Mehrheit der Gäste bestehend aus Politikern, Verbandschefs und Lobbyisten sprach sich für die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aus. Als wichtigstes Thema wurde der neuen Bundesregierung aber die Verbesserung der Personalsituation bei der Pflege ins Stammbuch geschrieben. Wenig Sympathien sammelte hingegen ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit seinem Plädoyer für Vorfahrt der nationalen Gesundheitspolitik in Europa. Beim anschließenden Voting schnitt Schmidt am schlechtesten ab.

Für den Berliner Politikbetrieb hat die „Agenda“-Konferenz des Tagesspiegels ein recht ungewöhnliches Format. Zu den verschiedenen Themenblöcken halten die eingeladenen „Stakeholder“ jeweils ein fünfminütiges Referat. Die Zeit wird gestoppt. Anschließend stimmen die Gäste über die These des Redners ab.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte sich für ein europapolitisches Statement entschieden: „Mehr Berlin, weniger Brüssel“ – die Gesundheitspolitik müsse nationale Domäne bleiben. Die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sei nicht die Aufgabe des „internationalen Kapitals“, referierte der ABDA-Präsident. Das EuGH-Urteil und die ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot sprach Schmidt dabei nicht direkt an.

Zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung sei angesichts der zunehmenden Verstädterung die Sicherung der Versorgung der ländlichen Regionen. Während in Dresden und Leipzig Wohnungsnot herrsche, veröde die Infrastruktur auf dem Land, junge Familien zögen weg. Es fehlten bereits heute Schulen, Kinos, Theater und Einkaufsmöglichkeiten.

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