BaWü und Bremen halten sich raus

Berlin -

Nach den Fachverbänden sind nun die Länder am Zug: Bis Freitag haben die jeweils zuständigen Ressorts Zeit, auf die geplante Anpassung des Apothekenhonorars zu reagieren. Während der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vielerorts noch geprüft wird, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass nicht alle Länder eine Stellungnahme einreichen werden.

 

Eine konkrete Absage gab es bereits aus Baden-Württemberg. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium aus dem Heimatland vom Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, will keine Stellungnahme nach Berlin schicken: Eine Anpassung des Fixhonorars erscheine wegen der nicht bestreitbaren Kostenentwicklung zwar gerechtfertigt, heißt es in Stuttgart. Aber: „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass die geplante Anhebung in der Höhe unzureichend ist“, begründet eine Sprecherin die Entscheidung.

Auch Bremen wird sich nicht an der Debatte beteiligen. Es sei keine Stellungnahme beabsichtigt, sagt ein Senatssprecher. Es sei Aufgabe des BMWi und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), den Zuschlag entsprechend der Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung anzupassen. „Dort sind die entsprechenden Daten der Kostenentwicklung der Apotheken auch in Abwägung mit den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher und Kostenträger zu bewerten“, so der Sprecher.

 

 

Geht es nach dem bayerischen Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber (CSU), muss der Entwurf dagegen überarbeitet werden. „Ich habe mich vor Kurzem bei den Ministern Bahr und Rösler für eine Verbesserung der Vergütungssituation der Apotheken eingesetzt. Auch auf Fachebene wird Bayern sich intensiv einbringen“, sagt der Politiker. Anlässlich der Anhörung zum Verordnungsentwurf seien die Forderungen bereits eingebracht worden.

Neben Bayern will sich auch Hessen für eine höhere Vergütung der Apotheker stark machen. Dem Vernehmen nach plant Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU), dem BMWi eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

In Niedersachsen ist dies bereits geschehen: Das Land macht in einer am vergangenen Freitag verschickten Stellungnahme gleich einen ganzen Katalog an Forderungen geltend. „Die sich anspannende wirtschaftliche Situation der niedersächsischen Apotheken lässt befürchten, dass der Versorgungsauftrag in der gewohnten Weise nicht mehr lange zu erfüllen ist, auch nicht mit der im Referentenentwurf vorgelegten Honoraranpassung“, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Hannover.