Bahr: Länder mogeln bei Klinikfinanzierung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert von den Ländern mehr Engagement bei der Krankenhausfinanzierung. Es dürfe nicht sein, „dass der Bund die Rechnung bekommt, die die Länder zu zahlen haben“, sagte er. Bahr warf den Bundesländern vor, sich immer weiter aus der Investitionsförderung zurückzuziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den Ländern die Krankenhausplanung zu

überlassen und den Bund dann zahlen zu lassen, könne nicht angehen, so der Minister. Die Klinikfinanzierung ist nach dem Gesetz der dualen Finanzierung geregelt. Danach übernehmen die Länder die Kosten für Investitionen, die für ein

Krankenhaus anfallen, die Kassen zahlen die laufenden Kosten.

In den vergangenen Jahren haben die Bundesländer ihre Fördermittel kontinuierlich reduziert: 2,67 Milliarden Euro wurden 2011 für Investitionen ausgegeben, 156 Millionen

weniger als ein Jahr zuvor und rund ein Fünftel weniger als vor zehn

Jahren.

Nach Ansicht von Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), muss die Politik einen Kurswechsel in der Klinikfinanzierung einleiten. Die mangelnde Investitionsförderung der Länder sei ein sich

„verschärfendes Problem“. Zudem würden Jahr für Jahr mehr Patienten behandelt, die Vergütung für sie werde aber gekürzt. Die Gesundheitsbranche brauche die Unterstützung der Politik auch wegen des Fachkräftemangels in Medizin und Pflege.

Bahr sagte, dass der Pflegeberuf deutlich aufgewertet werden müsse. Allerdings ließen sich die Kriterien wie Attraktivität der Klinik oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht politisch verordnen. Brüsseler Pläne, den Zugang zum Pflegeberuf auf europäischer Ebene erst nach einem Abitur zu ermöglichen, seien völlig falsch und würden den Mangel am Arbeitsmarkt verschärfen. Es komme auf die Qualität der Ausbildung an – und diese sei in Deutschland ausgezeichnet.