Ritalin-Arzt fällt bei Apotheken-Kontrolle auf

Aufsicht darf Patientenakten lesen Alexander Müller, 22.08.2019 09:44 Uhr

Abzuwägen hatte der VGH das Ausmaß der Überwachung des BtM-Verkehrs und damit das „Schutzgut der Volksgesundheit“ und auf der anderen Seite das zu schützende Arzt-Patient-Verhältnis und das Recht auf die Privatsphäre der betroffenen Patienten. Patientenakten dürften nur nach einer Verhältnismäßigkeitskontrolle von einer Behörde angefordert werden. Ganz ohne Daten könne die Behörde ihrer Aufsichtspflicht freilich auch nicht nachkommen.

Im konkreten Fall habe es sich aber nicht um eine Routine- oder Stichprobenkontrolle gehandelt, sondern um eine anlassbezogene Kontrolle. Hier hätten Anhaltspunkte vorgelegen, die auf mögliche Verstöße gegen das BtMG zumindest hinwiesen. Ein milderes, gleich wirksames Mittel ist laut VGH nicht ersichtlich. Dass der Arzt und Psychologe ohne vorherige fachärztliche Diagnose Methyphenidat verschreibe, sei eine „Indiztatsache“. Gerade der Umstand, dass er das Mittel seinem Sohn verordnet hatte, obwohl ihm die Gefahren bewusst sein müssten, stelle die Gesetzmäßigkeit des Verschreibungsverhaltens des Arztes generell in Frage.

Auch an der Höhe der angedrohten Zwangsgelder hatte der VGH nichts auszusetzen. Sie bewegten sich im unteren Bereich des vorgegebenen Rahmens von 15 Euro bis 50.000 Euro. Und bei jeder Patientenakte handele es sich in einen eigenen Streitgegenstand. Revision wurde nicht zugelassen.

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