Aufsicht darf Patientenakten lesen

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Berlin - Bei einer unangekündigten Kontrolle einer Apotheke waren dem Vertreter der Überwachungsbehörde einige Betäubungsmittel-Rezepte aufgefallen. Als Nachfragen bei dem verordnenden Arzt nicht weiterhalfen, drohte die Behörde mit Zwangsgeldern, der so Bedrohte klagte. Doch der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) entschied jetzt, dass der Arzt mit Patientenakten belegen muss, warum er die BtM-Rezepte im Einzelfall ausgestellt hat.

In der Apotheke waren bei der Kontrolle im August 2013 insgesamt 13 BtM-Rezepte aufgefallen. Auf einem davon war Methylphenidat verordnet – für einen Familienangehörigen des Arztes. Die Aufsicht informierte den Mediziner, dass es Anlass zur Überprüfung gebe, ob die Verschreibung ärztlich begründet gemäß § 13 BtMG gewesen sei.

Der Arzt – ein Allgemeinmediziner und Diplompsychologe – gab zu Protokoll, das Mittel sei für seinen Sohn bestimmt, der Physik studiere und bei dem der Verdacht auf ADHS bestehe. Doch der Fachdienst der Aufsicht sah die Verordnung als unbegründet an. So habe keine gesicherte fachärztliche Diagnose zum Zeitpunkt der Verschreibung des Betäubungsmittels vorgelegen. Gemäß Leitlinie muss eine ADHS-Diagnose etwa durch einen Psychiater, Neurologen oder psychologischen Psychotherapeuten gestellt werden.

Im November 2013 wurden bei einer weiteren Kontrolle in der Apotheke neun Rezepte desselben Arztes aufgegriffen. Dieser gab aber keine Informationen zu seinen Verordnungen heraus und verwies aber auf seine Schweigepflicht. Das ging eine Weile so hin und her, bis die Aufsicht im Oktober 2015 unangekündigt in der Praxis auftauchte und BtM-Rezeptdurchschläge einsah. Auffällig war – neben dem Durcheinander in der Praxis – die relativ häufige Verordnung von Methylphenidat an Erwachsene.

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