Verjährungsfrist

AOK verklagt Apotheker Alexander Müller, 23.12.2019 10:10 Uhr

Zwischenzeitlich sind allerdings erhebliche Zweifel an den Forderungen der Krankenkassen laut geworden. Die Treuhand Hannover und andere Steuerberater empfehlen, die Erklärung auf jeden Fall auf die änderbaren Steuerfestsetzungen 2015 zu beschränken. Und die Steuerberater der Kanzlei Schneider + Partner warnen sogar davor, die Verzichtserklärung wie von den Kassen gefordert abzugeben, „da sie sachlich mehrfach unrichtig ist“: „Ein Einspruch gegen Umsatzsteuerbescheide der Vorjahre wäre unzulässig, da verfristet.“ Die Steuerberater sehen zudem überhaupt keinen Sinn in der Forderung, da die steuerliche Belastung unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem BFH für die Kassen exakt gleich wäre. „In der Summe bleibt die Gegenleistung nach jetziger Handhabung unverändert“, so Scheider + Partner. Die Kanzlei hat dazu eine Beispielrechnung vorgelegt.

Tatsächlich ist auffällig, dass die allermeisten Kassen, darunter große AOK und sämtliche Ersatzkassen, keine entsprechenden Forderungen stellen. Die Einschätzung des GKV-Spitzenverbands gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Einen Anspruch der Krankenkassen auf entsprechende Rückzahlungen und darauf, dass Apotheken ihre Umsatzsteuersachverhalte in diesem Zusammenhang offen halten, gibt es bisher nicht. Etwas anderes ist, im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehungen auf den Vertragspartner zuzugehen und darum zu bitten, dass die Apotheken die Umsatzsteuerbescheide offen lassen. Das machen auch bereits einige Krankenkassen. Jede Kasse wird und muss hier ihren eigenen Umgang mit der Thematik finden.“

Vom Deutschen Apothekerverband (DAV) war auch knapp vier Wochen nach Bekanntwerden des Problems und trotz mehrfacher Nachfragen keine Einschätzung zu dem Thema zu bekommen. Die Landesapothekerverbände (LAV) haben sich – mit Ausnahme des HAV – zurückhaltend geäußert und meist an die Steuerberater der Apotheker verwiesen.

Spätestens wenn den Apothekern jetzt tatsächlich Klagen ins Haus flattern, ist auch ein Anwalt hinzuzuziehen. Allerdings steht zu erwarten, dass auch die Sozialgerichte die Verfahren aussetzen würden, bis der BFH entschieden hat – sofern die Klagen überhaupt angenommen werden.

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