Notstandsgesetz

Epidemie-Gesetz: NRW will Ärzte verpflichten dpa, 30.03.2020 08:41 Uhr

Berlin - Die Corona-Krise könnte in NRW zu einer Art Notstands-Gesetz führen, das den Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gibt. Es soll aber auch Bürgern, Schülern und Studenten das Leben bei einer Epidemie erleichtern. Mittwoch wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgestellt.

Als Reaktion auf die aktuelle Corona-Pandemie und als Vorbereitung für weitere Krankheitswellen hat die Landesregierung einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. In dem Entwurf wird unter anderem das Verpflichten von Ärzten thematisiert. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen. An Haupt- und Realschulen könnten die Abschlussprüfungen dieses Jahr laut dem Gesetzentwurf ausfallen.

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes am Samstag beschlossen, ein 47-seitiges Schreiben samt Begründung ging an die Fraktionen. Nach dpa-Informationen will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch den Landtag zu den geplanten Maßnahmen unterrichten. Das Gesetz könnte im beschleunigten Verfahren verabschiedet werden. Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Überblick:

GRUNDLAGE: Das Gesetz soll bei einer „Epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ greifen. Riefe der Bundestag eine nationale Epidemie aus, würde das logischerweise auch für NRW gelten. Der Landtag kann laut Gesetzentwurf aber auch eine epidemische Lage feststellen – eben nur für das eigene Bundesland. Der Landtag würde die Lage auch wieder aufheben.

KRANKENHÄUSER: Im Falle einer Epidemie wäre das Gesundheitsministerium befugt, Krankenhäuser zur Schaffung von
Behandlungskapazitäten zu zwingen. Die „Beteiligten des Gesundheitswesens“ könnten unter anderem zu bestimmten Untersuchungen verpflichtet werden.

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