ABDA-FAQ: Ausnahmen von ApBetrO ermöglichen

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Weniger eindeutig scheint die Lage bei Patienten zu sein, die offensichtlich hamstern: „Ob eine Bevorratung von Arzneimitteln im Lichte der Covid-19-Pandemie generell als missbräuchlich im Sinne des § 17 Abs. 8 ApBetrO anzusehen ist, ist bislang unklar, dürfte aber eher zu verneinen sein.“ Im Zweifelsfall solle das Apothekenpersonal deshalb an die Einsicht von Patienten und Ärzten appellieren. Bei der Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln hingegen haben die Apothekenmitarbeiter schon mehr Handhabe: Hier gibt die ABDA wieder, was das BMG ihr kürzlich vermittelt hat. Die Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren solle nur in bedarfsgerechten Mengen erfolgen, um Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln vorzubeugen und im Fall von temporären Engpässen die Verfügbarkeit von betroffenen Arzneimitteln zu verlängern.

Auch das Thema Engpässe spricht die ABDA an: „Die Gefahr von Liefer- oder gar Versorgungsengpässen besteht in dieser und sich gegebenenfalls weiter zu spitzenden Krisensituation prinzipiell für jedes Arzneimittel und alle apothekenüblichen Waren.“ Deshalb sei aber aber derzeit „weder eine ungezielte noch gezielte Überbevorratung durch die Apotheken“ zu empfehlen, um insgesamt die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden. Generell gelte, dass öffentliche Apotheken nach § 15 Abs. 1 ApBetrO Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte in einer Menge vorrätig halten müssen, die mindestens ihrem durchschnittlichen Bedarf für eine Woche entspricht.

Eine klare Absage erteilt die Standesvertretung dem Betrieb durch die Notdienstklappe: Das sei auch im Notfall nicht zulässig, denn „apothekenrechtlich ist aktuell die Bindung des Apothekenbetriebs an die Betriebsräume nicht in das Belieben des Betriebserlaubnisinhabers gestellt“. Sollten Patienten im Einzelfall der Arzneimittelabgabe über die Notdienstklappe zustimmen, sei dies zwar apothekenrechtlich unbedenklich. „Eine ausschließliche Versorgung durch die Notdienstklappe ist aber nicht möglich.“ Dies sei nur beim Betrieb während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zulässig, um das Personal vor den Risiken durch Gewaltkriminalität zu schützen. Auch hier gelte jedoch: Was nicht ist, kann noch werden. „Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei einer Weiterentwicklung der pandemischen Krise die Gesundheitsrisiken für das Apothekenpersonal in einem Maße steigern, dass hier abweichende Interpretationen möglich sind“, so die ABDA.

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