6,2 Milliarden Euro: Spahn will Impfstoff beschaffen

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Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will zusätzliche 635 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff beschaffen. Dazu will das Bundesfinanzministerium (BMF) 6,2 Milliarden Euro zusätzlich freigegeben, wie aus einem Schreiben des BMF an die Mitglieder des Haushaltsausschusses hervorgeht, das APOTHEKE ADHOC vorliegt. Auch die Krankenhäuser sollen demnach mehr Geld bekommen. Insgesamt liegen die Mehrausgaben demnach bei über 8 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung nimmt für die Impfstoffbeschaffung mehr als dreimal so viel Geld in die Hand wie bisher geplant: Im Haushaltsjahr 2021 waren unter dem Punkt „Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2“ bisher knapp 2,7 Milliarden Euro veranschlagt. Laut BMF sollen es nun knapp 8,9 Milliarden Euro werden. „Die Bundesregierung beabsichtigt, sich auch weiterhin an Verträgen zur Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 im Rahmen der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission (KOM) zu beteiligen und nationale Vereinbarungen mit einzelnen Impfstoffherstellern abzuschließen“, schrieb Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) am Montagabend an die Mitglieder des Haushaltausschusses.

Dabei hält die Bundesregierung an der Strategie fest, Verträge für ein möglichst breites Portfolio abzuschließen, „damit Deutschland wirksame Impfstoffe mit genügend Impfdosen für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen auch für den Fall erhält, dass nicht alle Impfstoffe eine Zulassung bekommen“. Der finanzielle Mehrbedarf entstehe dabei sowohl durch das von der EU erworbene Impfstoffportfolio, mögliche weitere Lieferungen von Impfstoffherstellern auf EU-Ebene, bei denen laut BMG die Verhandlungen zwar begonnen, aber noch nicht abgeschlossenen sind, die Verteilung der erworbenen Impfdosen unter den Mitgliedstaaten sowie nationale Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Impfstoffherstellern. Mit den 8,9 Milliarden Euro sollen demnach 635 Millionen Dosen erworben werden – sprich: theoretisch zu einem Preis von durchschnittlich 14 Euro pro Dosis. Bei wem und wie viele Dosen pro Hersteller gekauft werden sollen, dazu ließ sich das BMF in dem Schreiben nicht ein.

„Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung mit den nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln beziehungsweise wofür sollen diese genau genutzt werden?“, fragt der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein deshalb. „Klar ist, wir brauchen mehr Tempo beim Impfen.“ Daher begrüße seine Fraktion die Mittelerhöhung im Grundsatz. Allerdings werfe die kurzfristige Entscheidung von Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere Fragen auf – beispielsweise, ob die zusätzlichen Gelder allein der Beschaffung weiterer Impfdosen oder auch der Beschleunigung der Lieferungen dienen. „Die Vorlage eines Impfplans durch die Bundesregierung ist überfällig“, so Klein.

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