4. Amtszeit: Michels als Verbandschef bestätigt

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Berlin - Die Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) hat Dr. Klaus Michels mit großer Mehrheit erneut zum Vorstandsvorsitzenden gewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Elke Balkau, Dr. Olaf Elsner, Johannes Hermes, Jörg Pesch und Thomas Rochell. Neu in den Vorstand gewählt wurde Manuela Schier aus Minden; nach jahrzehntelangem Engagement schied Apotheker Gerhard Daniel aus. Außerdem verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution, die Preisbindung für Rx-Arzneimittel zu verteidigen.

„Das ist in einer für die Apotheken so schwierigen Zeit eine große Verantwortung“, kommentierte Michels seine Wiederwahl. „Aber ich verspreche, nicht müde zu werden, mich mit gewohnter Kraft für die Interes-sen der Apothekeninhaber einzusetzen und danke für dieses Vertrauen der Mitglieder“, so der 60-Jährige aus Salzkotten. In der einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der AVWL Bundesregierung und Bundestag auf, die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verteidigen, deren uneingeschränkte Geltung wiederherzustellen und dafür eine rechtssichere Lösung zu finden. Man begrüße die Absicht der Bundesregierung, die Apotheken mit einer Gesetzesreform zu stärken. Ebenso begrüße man die positiven Elemente des Gesetzentwurfes, insbesondere das Makelverbot für E-Rezepte wie auch die Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen, heißt es darin. Man sei „dankbar, dass Teile des Reformpakets bereits umgesetzt worden sind – wie die Reform des Botendienstes sowie die bessere Honorierung von Notdiensten und BtM-Dokumentationen ab Januar 2020“.

Dennoch nehme die Mitgliederversammlung ihr demokratisches Recht wahr, den Entwurf für ein Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz weiterhin durch eine konstruktiv-kritische Diskussion zu begleiten. Denn die Apothekeninhaber in Westfalen-Lippe seien in großer Sorge, dass der Gesetzentwurf keine nachhaltig rechtssichere Lösung für den Erhalt der Gleichpreisigkeit bringe, so dass die Vor-Ort-Apotheken nicht gestärkt würden und damit letztlich die faire und sichere Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln, pharmazeutischen Dienstleistungen und persönlicher Beratung gefährdet sei.

Die Mitgliederversammlung bittet die Bundesregierung „daher eindringlich“, ihr Vorhaben noch einmal zu überdenken, § 78 Abs. 1 Satz 4 aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) zu streichen und die Gleichpreisigkeit stattdessen ins Sozialgesetzbuch (SGB V) zu transplantieren. Damit würden die Festpreise nur für gesetzlich, nicht aber privat Versicherte gelten. Welche Auswirkungen diese Änderung darüber hinaus zum Beispiel auf die Preisbindung für die vorgelagerten Handelsstufen, auf künftige Gerichtsverfahren und auf das gesamte System der Arzneimittelversorgung, auf die persönliche Verantwortlichkeit und Haftung des Apothekers, auf Fremd- und Mehrbesitzverbot sowie die freien Heilberufe insgesamt haben könnte, sei erst noch zu debattieren.

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