Bundesgerichtshof

Klosterfrau verliert Graumarkt-Krimi Patrick Hollstein, 16.02.2016 15:16 Uhr

Berlin - Fünf Jahre ist es her, dass Sanofi und Klosterfrau wegen dubioser Graumarktgeschäfte in die Schlagzeilen gerieten. Über Zwischenhändler gelangten Medikamente mit nahendem Verfalldatum zu besonders günstigen Konditionen in den deutschen Markt – obwohl sie angeblich für internationale Hilfsorganisationen gedacht waren. Als die Sache aufflog, stellten sich die Konzerne als Opfer dar. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste Klosterfrau jetzt eine Schlappe hinnehmen.

Im September 2006 schloss Klosterfrau mit dem Hamburger Zwischenhändler MTI einen Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln. Demnach berechnete der Kölner Hersteller nur 79 Prozent des Listenpreises; im Gegenzug verpflichtete sich MTI, die Ware ausschließlich im Rahmen von Hilfslieferungen an Empfänger außerhalb der EU abzugeben. Das Unternehmen hatte sicherzustellen, dass die Ware nicht wieder nach Deutschland veräußert wurde. Jeder nachgewiesene direkte Weiterverkauf an Apotheken, Kliniken, Großhändler sowie Im- und Exporteure wurde mit einer Vertragsstrafe von 50.000 Euro belegt.

Bis September 2010 lieferte Klosterfrau in mehr als 100 Fällen Arzneimittel an MTI. Auf den Bestelllisten tauchen neben dem Kölner Hersteller Firmen wie Abbott, Bionorica, Essex, Mibe, Nycomed und Riemser/Fatol auf. Einige Lieferungen hatten einen Warenwert zwischen 42.000 und 70.000 Euro. Oft wurde Ware im Wert von 5000 Euro ausgeliefert, vereinzelt standen auf den Rechnungen aber auch weniger als 1000 Euro. MTI veräußerte die Arzneimittel mit einem Nachlass von 7 Prozent weiter an deutsche Pharmagroßhändler, allen voran Gehe.

Als das Konstrukt 2010 kollabierte, stellte Klosterfrau die Zusammenarbeit ein und machte in fünf Fällen die ausbedungene Vertragsstrafe geltend, insgesamt 250.000 Euro plus Zinsen. Das Landgericht Köln gab dem Hersteller im Juli 2014 recht, auch das Oberlandesgericht sah den Verstoß gegen die Vertragsbedingungen als erwiesen an. Für MTI standen die Chancen schlecht, vor dem BGH doch noch einen Erfolg zu erzielen. Denn Klosterfrau hatte einen sogenannten Urkundenprozess angestoßen, in dem alleine auf Grundlage der offiziellen Dokumente entschieden wird.

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