Schwangere auf schwarzer Liste – Geburt als Notfall

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Berlin - Eine schwangere Schweizerin stand wegen rückständiger Beiträge auf der schwarzen Liste ihres Kantons. Die Krankenkasse wollte daher die Kosten für ihre Entbindung nicht übernehmen. Zu unrecht, urteilte jetzt das Versicherungsgericht in St. Gallen.

In neun der 23 Schweizer Kantone landen Krankenversicherte auf schwarzen Listen, wenn sie mit ihren Beitragszahlungen in Rückstand sind. Die Versicherungen sind dann nur noch zur Erstattung in Notfällen verpflichtet. Die Krankenkasse Assura argumentierte, die werdende Mutter habe vor ihrer Entbindung vier Monate Zeit gehabt, um ihre Beiträge zu bezahlen. Den Termin abzuwarten und dann einen Notfall geltend zu machen, sei nicht zulässig. Das St. Galler Kantonsspital klagte gegen den Bescheid und bekam in erster Instanz recht.

Der medizinische Notfallbegriff der Versicherungen sei „zu eng gefasst“, urteilte das St. Galler Versicherungsgericht. Vielmehr erscheine es sachgerecht, in Fällen, in denen Medizinalpersonen eine Beistandspflicht zukomme, von einer Notfallbehandlung im Sinne des Gesetzes zu sprechen. „Der stationäre Aufenthalt zur Entbindung ist im Zeitpunkt des Spitaleintritts notwendig und unaufschiebbar gewesen.“ Dringend sei ein Fall auch dann, „wenn zwar keine Lebensgefahr besteht, die betroffene Person aber umgehend Hilfe braucht, weil ihre Gesundheit ansonsten ernsthaft beeinträchtigt werden könnte“.

Das Urteil werde sich auf alle übrigen Kantone auswirken, die eine schwarze Liste führen, meint Susanne Hochuli, Präsidentin der schweizerischen Stiftung Patientenschutz (SPO), gegenüber der Sonntagszeitung. Die Gesetzgeber würden „künftig den Notfallbegriff in den gesetzlichen Bestimmungen umfassender definieren und die Beistandspflicht der Medizinalpersonen aufnehmen“. Noch ist der Richterspruch nicht rechtskräftig. Assura lässt offen, ob Berufung beim Bundesgericht eingereicht wird.

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