BMG und Gematik eingeschaltet

Pharmatechnik gegen Red Medical: Rechtsstreit geht weiter

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Berlin -

Red Medical will weiter für einen Anschluss an die Warenwirtschaft von Pharmatechnik kämpfen, sowohl juristisch als auch politisch. Nachdem das Landgericht München I (LG) eine einstweilige Verfügung gegen Pharmatechnik gekippt hatte, will Red Medical die Entwscheidung nun in einem Berufungsverfahren anfechten – und parallel dazu sowohl das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als auch die Gematik einschalten. Seine Kunden versucht das Münchner Unternehmen währenddessen zu beruhigen: Es seien noch über vier Monate Zeit bis zur verpflichtenden Einführung des E-Rezepts.

Red Medical sieht sich durch die großen Softwarehäuser – und speziell von Pharmatechnik – beim Marktzugang behindert und hatte deshalb bereits im März mit Abmahnungen die Erhebung von „Strafzöllen“ auf den Anschluss von Red-Konnektoren an die Warenwirtschaften von CGM, Noventi, ADG und Pharmatechnik zu unterbinden versucht. Pharmatechnik ging sogar noch weiter und weigerte sich, die zentrale Konnektorenlösung an seine Ixos-Warenwirtschaft anzubinden – aus Sicht von Red Medical rechtswidrig. Doch das LG folgte der Argumentation von Pharmatechnik, wonach das Softwarehaus zur Gewährleistung eines effektiven Supports Konnektorenlösungen ausschließen darf, die nicht nach den eigenen Standards arbeiten. Es hob die einstweilige Verfügung auf.

Das will Red Medical nicht auf sich sitzen lassen. Das Unternehmen entwickle sein System ständig weiter und stehe dafür auch in regelmäßigem Austausch mit einer Vielzahl von Warenwirtschaftsanbietern, um den individuellen Anschlussprozess an die Telematikinfrastruktur (TI) zu koordinieren und für die Kunden reibungslos zu gestalten. Dieser eingespielte Vorgang stoße jedoch bei Pharmatechnik auf Widerstand. „Im konkreten Fall versucht Pharmatechnik zu verhindern, dass Apotheken sich für unseren aus unserer Sicht zeitgemäßen, Rechenzentrums-basierten TI-Anschluss entscheiden“, so Red Medical. „Damit werden Sie als Dienstleister im Gesundheitswesen von nachhaltigen Lösungen abgeschnitten.“

Bei der Aufhebung der einstweiligen Verfügung hatte das Gericht vor allem mit dem Wettberwerbs- und Kartellrecht argumentiert: Der Marktanteil von Pharmatechnik sei nicht groß genug, als dass es sich beim Ausschluss von Red Medical um eine Wettbewerbsbehinderung handeln könne. Doch Red Medical argumentiert noch auf einer ganz anderen Ebene: „Wir sehen darin eine Verletzung der gesetzlich vorgesehenen Interoperabilität der Gematik-zertifizierten Komponenten und wollen nicht nur Ihr Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Telematikinfrastruktur, sondern auch Ihre freie Wahlmöglichkeit als Unternehmer juristisch durchsetzen“, so das Unternehmen.

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