Wunsch der Bevölkerung

Seehofer: Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz

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Berlin -

Vor einer Woche hatte die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen: Die Länder müssten in der Corona-Pandemie ihre Versprechen auch umsetzen. CSU-Politiker werben nun für ein entsprechendes Bundesgesetz.

Die Corona-Regeln in Deutschland sollten nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer einheitlich per Bundesgesetz verankert werden. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer Woche in der ARD-Sendung „Anne Will“ einen Teil der Länder dafür kritisiert, dass sie die vereinbarten Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umsetzten. Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, sagte Merkel und verwies auch auf das Infektionsschutzgesetz.

Am Karsamstag sagte ein Regierungssprecher der dpa, um die dritte Corona-Welle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle – falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, hieß es.

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