Regierungserklärung

Merkel: Lügen beschädigen Kampf gegen Corona   APOTHEKE ADHOC, 29.10.2020 11:43 Uhr

Berlin - In ihrer Regierungserklärung zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die neuen Beschränkungen gerechtfertigt und die breite Debatte darüber. Zugleich warnte Merkel vor Populismus: „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie“. Die Opposition kritisierte den zweiten Teil-Lockdown als zu weitgehend und pocht auf die Beteiligung des Parlaments.

Merkel mahnte: „Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich.“ Und weiter: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“ Merkel verteidigte die am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln. „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.“

Abgeordnete der AfD störten die Rede Merkels zu Beginn mit ungewöhnlich vielen Zwischenrufen. Sie halten die Beschlüsse für maßlos und unangemessen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, die AfD-Parlamentarier zu Disziplin zu ermahnen. Die Corona-Lage in Deutschland bezeichnete Merkel als dramatisch. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte sie. Viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“ Die Bürgerinnen und Bürger rief Merkel zu weiterer Vorsicht und Solidarität in der Corona-Krise auf.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheiden müsse. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung», entgegnete er Merkel. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“. Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. „Wir müssen abwägen“, betonte Gauland, „auch um den Preis, dass Menschen sterben“.

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