Nach 5000-Euro-Bußgeld

Rx-Boni: Kammer warnt vor Taschentüchern APOTHEKE ADHOC, 20.06.2019 08:55 Uhr

Auch berufsrechtlich ist laut Kammer zwischenzeitlich durch die Entscheidungen des Berufsobergerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 25. September 2018 geklärt, dass das Gewähren von Rx-Boni gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbildungsvorschriften sowie die Berufsordnung der Apothekerkammer Berlin verstößt.

Das Berufsgericht hatte in der gestrigen mündlichen Verhandlung auf die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg Bezug genommen. Das Gericht hat laut Kammer angenommen, dass der Apotheker vorsätzlich gehandelt hat. Immerhin wurde er schon im April verurteilt und hatte die Werbung nur leicht angepasst. Die Kammer hatte die Verschärfung des HWG zudem unverzüglich kommuniziert.

Aus Sicht der Kammer folgt aus der Entscheidung, dass Apotheken bei jeder kleinsten Form von Rx-Boni rechtlicher Ärger droht: Sie selbst sei stets konsequent gegen die Werbung mit Rabatten und Rx-Boni vorgegangen. Auf wettbewerbsrechtliche Seite könnten zudem die Wettbewerbsverbände oder Mitbewerber etwaige Verstöße angreifen. „So kann zum Beispiel ein eskalierter ‚Nachbarschaftsstreit‘ in einem Wettbewerbsverfahren münden“, warnt die Kammer.

Damit begibt sich aus Sicht der Kammer auch in Gefahr, wer im Zusammenhang der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Kleinigkeiten abgibt. Explizit werden „Taschentücher“ genannt. Erlaubt seien gemäß den Ausnahmen im HWG handelsübliches Zubehör zur Ware und handelsübliche Nebenleistungen, also etwa der Botendienst oder Kühlpacks zu kühlpflichtigen Arzneimitteln.

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