Aufsichtsbehörde macht Vorgaben

Impfen nur in der Apotheke – oder mit Erlaubnis

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Berlin -

Apotheken dürfen gegen Corona impfen, in Kürze sollen die letzten Details per Novellierung der Impfverordnung (ImpfV) geregelt werden. Viele Kolleg:innen wollen sich beteiligen, doch in Sachsen vertreten Aufsichtsbehörde und Apothekerkammer offenbar die Meinung, dass ohne vorherige Genehmigung nur in den Apothekenbetriebsräumen geimpft werden darf.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 wurden Corona-Impfungen erlaubt. Vorgeschrieben ist neben einer entsprechenden Schulung insbesondere „eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung, die für die Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 erforderlich ist“.

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) sieht die mit der Veröffentlichung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ermöglichte Durchführung von Sars-CoV-2-Schutzimpfungen laut Sächsischer Landesapothekerkammer (SLAK) als eine apothekenübliche Dienstleistung an. „Apothekenübliche Dienstleistungen sind in Apothekenbetriebsräumen auszuüben“, schreibt die Kammer. „Wenn die Durchführung von Sars-CoV-2-Schutzimpfungen in der Apothekeerfolgen soll, sollte mindestens ein abgetrennter und von der Betriebserlaubnis erfasster Raum genutzt werden, der – sofern nicht direkt durch die Offizin – ohne Betreten anderer Betriebsräume erreichbar ist. Die Durchführung der Dienstleistung in den Räumlichkeiten der Apotheke ist nicht anzeigepflichtig.“

Ausnahmen von ApBetrO

Anders sieht es aus, wenn Apotheker:innen solche Impfungen in externen Räumen durchführen wollen: „Für die Gestattung von Ausnahmen von der Apothekenbetriebsordnung entsprechend der Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung im Freistaat Sachsen ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. Anträge auf die Nutzung externer Betriebsräume für die Durchführung der Schutzimpfungen sind zwingend erforderlich und bei der LDS zu stellen.“

Eine Prüfung der Umsetzung anderer, nicht apotheken- oder arzneimittelrechtlicher Bestimmungen, welche bei der Durchführung der Schutzimpfungen beachtet werden müssten, erfolge seitens der LDS nicht, schreibt die Kammer weiter und nennt als Beispiele die Ausstattung der Räume oder die Schulungen. „Hierfür sind nach § 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung Sachsens die Landkreise und Kreisfreien Städte vorbehaltlich der §§ 2 bis 7 (Meldewesen, Kostenerstattung, Tätigkeit m. Krankheitserregern, Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverboten) die zuständigen Behörden im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.“

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