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Faktencheck: Der neue Rahmenvertrag

Nadine Tröbitscher und Patrick Hollstein, 27.02.2019 10:45 Uhr aktualisiert am 27.02.2019 13:35 Uhr

Berlin - Der neue Rahmenvertrag steht und soll nach der Veröffentlichung durch den GKV-Spitzenverband in den kommenden Tagen auf der Website der ABDA veröffentlicht werden. Geänderte Regelungen gibt es zum 1. Juli zur Importquote, Defektbelegen, Retaxation und Rezeptkorrekturen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick, den kompletten Faktencheck zum Download gibt es hier, weitere Links zum Originaldokument sowie zu den Technischen Anlagen am Ende des Textes.

1) Definitionen (§ 2)

Neu eingeführt wurde ein Kapitel mit den wichtigsten Begriffsdefinitionen. Hier sind N-Größen und -Spannen, Preis- und Produktverzeichnis, Auswahl, gesetzliche Rabatte, Rundungsregel, Importarzneimittel und preisgünstige Importarzneimittel sowie die Begriffe „vorrätig“, „lieferfähig“, „nicht verfügbar“ und „in Vertrieb“ beziehungsweise „außer Vertrieb“ näher erläutert.

Hier finden sich bereits zwei wichtige Änderungen:

  • Als preisgünstig gelten Importe bei einem Preisabstand zum Referenzarzneimittel von
    • mindestens 15 Prozent bei einem Abgabepreis bis einschließlich 100 Euro
    • mindestens 15 Euro bei einem Abgabepreis von mehr als 100 Euro bis einschließlich 300 Euro
    • mindestens 5 Prozent bei einem Abgabepreis von mehr als 300 Euro
  • Ein Produkt gilt als nicht verfügbar, wenn es „innerhalb angemessener Zeit“ nicht beschafft werden kann. Als Nachweis dienen zwei Verfügbarkeitsanfragen beim Großhandel im „direkten zeitlichen Zusammenhang mit der Vorlage der Verordnung“. Falls Belieferungs- und Vorlagedatum voneinander abweichen, ist das Vorlagedatum auf dem Rezept zu vermerken. Hat die Apotheke nur einen Lieferanten, genügen zwei Verfügbarkeitsanfragen in „angemessenem zeitlichen Abstand“. Der Großhandel muss die Anfragen registrieren und als wesentlichen Parameter im Beschaffungsprozess nutzen.
    • Der Beleg muss enthalten:
      • Angaben zum abgefragten Großhandel
      • IK der anfragenden Apotheke
      • Zeitstempel der Anfrage mit Uhrzeit und Datum
      • abgefragte Pharmazentralnummer (PZN)

Anmerkung: Kompliziert wird es, wenn mehrere Rabattpräparate fehlen oder sogar die vier in Frage kommenden Ausweichpräparate. Dann müssten theoretisch bis zu 14 Belege (zwei pro Arzneimittel) gesammelt werden (§ 14). In den Lieferverträgen der einzelnen Kassen gibt es wiederum teilweise andere Vorgaben, die ebenfalls beachtet werden müssen. So fordert die KKH seit Herbst nur einen Defektbeleg pro Rabattpartner.

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