Förderprogramm zur Apothekenansiedlung

CDU: 50.000 Euro Bonus für Apotheken-Übernahme

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Berlin -

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark herrschen vielerorts Versorgungsmängel: Wie in vielen ländlichen Regionen fehlen Apotheken und Arztpraxen. Die örtliche CDU will deshalb ein Förderprogramm auf dem Weg bringen, bei dem Apotheker und Ärzte 50.000 Euro Zuschuss erhalten, wenn sie sich niederlassen – sowohl für Neugründungen als auch Übernahmen.

Potsdam-Mittelmark ist kein typischer Landkreis: Nicht nur zählt er zu den größten der gesamten Republik – er ist fast so groß wie das Saarland. Vielmehr vereint er auch großstädtisches mit dem Landleben: Sein östlicher Teil schmiegt sich um Potsdam herum an das südwestliche Ende Berlins und umfasst mit Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow einen Teil des Speckgürtels um die Hauptstadt. Wer dort lebt, hat in der Regel keine Versorgungsprobleme. Anders sieht es im Rest des Landkreises aus: Er umfasst beinahe den gesamten Südwesten Brandenburgs – eine der am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands. Zum Vergleich: Das Saarland hat knapp eine Million Einwohner, der fast genauso große Landkreis gut 200.000. Und wie vielerorts auf dem Lande verschlechtert sich auch dort die Versorgung zusehends.

„Das hat zur Folge, dass die Bewohner in den überwiegenden Teilen des Landkreises in der Regel sehr weite Wege zur Arbeit und für die tägliche Daseinsvorsorge in Kauf nehmen müssen“, erklärt Wolfgang Brenneis, CDU-Abgeordneter im Kreistag Potsdam-Mittelmark. „Abgesehen davon, dass dies für zum Beispiel Ältere und Kranke schwierig ist, hat es in unseren Augen auch mit Respekt vor den Menschen zu tun, dass sie in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht mehr und mehr Infrastruktur verlieren, sondern soweit möglich notwendige Infrastruktur zurückbekommen beziehungsweise hinzubekommen.“

Der Misssstand ist seit langem bekannt. Bei der Suche nach Apotheken haben sich die Menschen des Landkreises bereits in der Vergangenheit kreativ gezeigt: Als im Ort Niemegk die letzte Apotheke verschwand, setzten sich die Einwohner erst mit Demonstrationen für eine neue Apotheke ein, später wollte das Amt Niemegk offiziell den Notstand in der Arzneimittelversorgung feststellen lassen, um selbst einen Apotheker anstellen zu können.

Solche Aktionen können aber höchstens in akuten Notsituationen helfen, zu denen es gar nicht erst kommen sollte. Brenneis‘ Fraktion hat deshalb nun einen Vorstoß gewagt, mit dem sie Apotheken und Ärzten die Ansiedlung auch in die Regionen jenseits des Speckgürtels locken wollen: Mit einem Antrag, den sie vergangene Woche in den Kreistag eingebracht hat, will sie den Landrat beauftragen, bis Januar ein Förderprogramm für die Ansiedlung von Apotheken und Ärzten auf den Weg zu bringen. „Die flächendeckende und wohnortnahe Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum mit einem qualitativ hohen Niveau erfordert zusätzliche Unterstützung. Der Wettbewerb um angehende Ärzte und Apotheker, die für eine Tätigkeit im ländlichen Raum gewonnen werden sollen, ist in vollem Gange“, heißt es darin. „Die mangelnde Zahl und Dichte von Hausärzten beziehungsweise Apothekern im ländlichen Raum wird sich in den kommenden Jahren durch die altersbedingte Aufgabe noch weiter verschärfen.“

Das Programm soll laut Antrag fünf Förderungen pro Jahr bereitstellen, bei denen Apotheker oder Ärzte eine Einmalzahlung von bis zu 50.000 Euro für die Übernahme oder Neugründung einer Apotheke oder Praxis in Selbständigkeit erhalten. Voraussetzung ist die Verpflichtung, mindestens fünf Jahre vor Ort zu bleiben – dann müssten die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden. „Die Tätigkeit kann auch nach Absprache in Teilzeit mit entsprechender Verlängerung des Verpflichtungszeitraumes erbracht werden. Wird die Tätigkeit innerhalb der fünf Jahre eingestellt, erfolgt eine Rückzahlung pro rata“, so der Antrag. Für Ansiedlungen im Speckgürtel gilt das jedoch nicht: „Die Förderung sollte sich auf die unterversorgten Fachrichtungen und Gebiete fokussieren.“ Insgesamt soll der Fördertopf 250.000 Euro enthalten.

Ob der Antrag so durchkommt, ist allerding fragwürdig: Der Kreis ist SPD-geführt und die Sozialdemokraten signalisieren bereits ihre Ablehnung. „Angesichts des Schrumpfens des Kreisentwicklungsbudgets kann ich es nicht nachvollziehen, dass man hier diesen Vorschlag macht“, zitiert die Märkische Allgemeine den SPD-Kreistagsabgeordneten Berthold Satzky. Brenneis weist den Einwand auf Anfrage zurück: „Im Übrigen müsste die ins Auge gefasste Fördersumme bei einem Haushalt von rund einer halben Milliarde Euro angesichts der Bedeutung durchaus darstellbar sein“, sagt er.

Unterstützung erhielt der Antrag allerdings auch: „Wir sind als Kreis dafür nicht zuständig, ich finde das Anliegen aber sehr gut“, sagte etwa die Grüne Ulrike Wunderlich der Märkischen Allgemeinen. „Ich kann nur befürworten, dass dieser Antrag bewilligt wird. Ich komme selber vom Land und weiß, wie schwer es ist, dort einen Arzt zu finden“, wird Reinhard Keding zitiert, der für die FDP im Kreistag sitzt. Gereicht hat es dennoch nicht – zumindest vorerst. Vergangenen Donnerstag scheiterte der Antrag knapp mit drei zu drei Stimmen bei einer Enthaltung im Sozialausschuss. Kommenden Donnerstag wird er Wirtschaftsausschuss und am 25. November im Kreisausschuss erneut diskutiert. Am 9. Dezember soll er dann dem Kreistag zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.

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