Filialen: Rezepturen bündeln erlaubt

Berlin - Apothekern mit mehreren Filialen ist es gestattet, die Rezepturherstellung auf eine Filiale zu konzentrieren. Die Apothekerkammer Niedersachsen war bei einer Revision anderer Meinung, verlor aber vor Gericht gegen einen Apotheker, der gegen den Bescheid geklagt hatte. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

Ein Apothekeninhaber aus Niedersachsen hatte die Herstellung der Rezepturen seiner Filialen gebündelt, in dem er sie nur in seiner Hauptapotheke herstellen ließ. Diese Tatsache fasste die Apothekerkammer bei einer Revision im April 2013 als Mangel auf. Dagegen klagte der Inhaber.

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück gab dem Apotheker recht. Die Kammer wollte Berufung beim OVG Lüneburg einlegen, allerdings wurde der Antrag abgelehnt. Das OVG hat keine „ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts“. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.

Entgegen der Auffassung der Kammer erlaubt die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) demnach, dass Rezepturarzneimittel aus anderen Apotheken im Verbund bezogen werden dürfen. Vor den Gerichten wurde ausführlich über die Reichweite der Regelung gestritten. Nach § 17 ApBetrO dürfen zwar keine Arzneimittel von anderen Apotheken bezogen werden, allerdings sei ein Erwerb und eine Weitergabe innerhalb des Filialverbunds zulässig.

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