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Apothekervertrag: Etappensieg für die AOK APOTHEKE ADHOC, 26.06.2018 09:51 Uhr

Berlin - Im Streit um die Impfstoffvereinbarung zwischen AOK Nordost und dem Berliner Apothekerverein (BAV) hat die Kasse einen Erfolg errungen. Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat die Beschwerde von Sanofi zurückgewiesen und in seiner Begründung den Standpunkt der Kasse bestätigt. Im Parallelverfahren vor der Vergabekammer beim Bundeskartellamt hatte die AOK in erster Instanz gegen den Hersteller GlaxoSmithKline (GSK) verloren.

Sanofi hatte sich an das Sozialgericht Frankfurt gewandt, das im Mai auf die Zuständigkeit der Vergabekammer hinwies und in der Sache nicht entschied. Dagegen hatte der Hersteller Beschwerde eingelegt. Das LSG befand nun im Eilverfahren, Kassen und Apothekerverbände hätten sich bei der Vereinbarung an geltendes Recht gehalten, weil diese produkt- und herstellerneutral ausgestaltet sei und weder direkt noch indirekt bestimmte Hersteller bevorzuge, zitiert die Kasse aus dem Beschluss. Es gebe keine Beschränkung des Anbieterkreises und somit auch keine lenkende Wirkung hin zu einem Pharmaunternehmen. Das Sozialrecht beinhalte keinen Schutz der Hersteller zur einseitigen Festsetzung eines Listenpreises ohne Wettbewerb, so die Richter weiter.

Vielmehr sei es ausdrücklich zulässig, mit den Apothekern einen festen Abgabepreis für den Impfstoff zu vereinbaren. Schließlich sei es allen anbietenden Pharmaunternehmen freigestellt, ihre Produkte durch entsprechende Preisgestaltung konkurrenzfähig zu machen, zitiert die AOK den Beschluss vom 13. Juni. „Es ist ein normaler marktwirtschaftlicher Mechanismus, dass das teurere Produkt nicht oder weniger stark nachgefragt wird“, so Stefanie Stoff-Ahnis, Mitglied der Geschäftsleitung der AOK Nordost. „Die Pharmaunternehmen können durch Anpassung ihres Abgabepreises jederzeit die Chance auf Teilnahme am Marktgeschehen nutzen.“

Auch die weitgehende Regelungskompetenz von Kassen und Apothekerverbänden als Akteuren der Selbstverwaltung habe das Landessozialgericht ausdrücklich betont, berichtet die AOK. Beide dürften somit weiterhin die wirtschaftliche Versorgung mit Arzneimitteln auf Landesebene gestalten. Daran hatte auch die zweite Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt keine Zweifel aufkommen lassen. Vielmehr betonte sie sogar, dass sie dass Impfstoff-Ausschreibungen grundsätzlich für zulässig hält – obwohl diese 2017 mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) gestrichen wurden.

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