GroKo-Verhandlungen

Befristetes Rx-Versandverbot – neues Apothekenhonorar? Lothar Klein, 02.02.2018 10:03 Uhr

Berlin - Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat ihre GroKo-Gespräche zum Thema Gesundheit und Pflege abgeschlossen. Noch keine Entscheidungen sind zum Rx-Versandverbot und zum Thema „Zwei-Klassen-Medizin“ gefallen. Darüber muss jetzt die Spitzenrunde aus Partei- und Fraktionschefs beraten. Klar ist aber: Für den Einstieg in die Bürgerversicherung müsste die SPD einem Rx-Versandverbot zustimmen. Das könnte auf zwei Jahre befristet werden. In dieser Zeit soll dann das Apothekenhonorar grundlegend umgestellt werden.

Wie häufig in der Politik hängt alles mit allem zusammen. Der Schlüssel für die Einigung in den noch strittigen Punkten zur Gesundheitspolitik liegt in der „Systemfrage“ – der Annäherung der PKV an die GKV. Ist diese Grundsatzentscheidung getroffen, so lösen sich alle anderen offenen Punkte auf: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort“, heißt es im Konsens teil des achtseitigen Abschlusspapiers der AG Gesundheit.

In eckige Klammern gesetzt sind dann die unterschiedlichen Positionen von Union und SPD. „[CDU/CSU: Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.] [SPD: Um die Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen Regionen sicherzustellen, bleibt der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gestattet. Zur Sicherung der Präsenzapotheken vor Ort soll bei drohender Unterversorgung ein erhöhtes Beratungs- und Sicherstellungshonorar gezahlt werden.]“

Die Entscheidung über den Versandhandel fällt in den Chefgesprächen in den nächsten Tagen. Gestern Abend gab es eine erste Runde mit den Spitzen von Union und SPD. Daran haben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und für die SPD die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilgenommen. Denkbar wäre ein auf zwei Jahre befristetes Rx-Versandhandelsverbot. Auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist man der Auffassung, dass das Apothekenhonorar grundlegend reformiert und von der Packungszahl abgekoppelt werden muss. Stattdessen soll die Honorierung an der Beratung anknüpfen. Für eine solche radikale Umstellung benötige man aber Zeit, heißt es aus Verhandlungskreisen.

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