GroKo-Verhandlungen

Rx-Versandverbot: Die Stunde der Wahrheit dpa/APOTHEKE ADHOC, 06.02.2018 17:08 Uhr aktualisiert am 07.02.2018 06:38 Uhr

Berlin - CDU, CSU und SPD haben bis in den Mittwochmorgen hinein um Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen
Koalition gerungen. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.
Dazu wurde auch um die Ressortverteilung unter den möglichen künftigen Koalitionären gefeilscht. Ein Ende der Verhandlungen war am frühen Morgen noch nicht absehbar. Auch das Rx-Versandverbot ist noch nicht entschieden.

In der vorläufigen Fassung des Entwurfs zum Koalitionsvertrag gehört das Rx-Versandverbot zu den wenigen Punkten, die als nach wie vor strittige Punkte gelb markiert. Als Platzhalter sind in eckigen Klammern die bisherigen Positionen aufgenommen: „[CDU/CSU: Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.] [SPD: Um die Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen Regionen sicherzustellen, bleibt der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gestattet. Zur Sicherung der Präsenzapotheken vor Ort soll bei drohender Unterversorgung ein erhöhtes Beratungs- und Sicherstellungshonorar gezahlt werden.]“

Damit ist klar, dass die Entscheidung über den Versandhandel Teil eines Gesamtpakets werden soll. Die SPD hat sich die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin auf die Fahne geschrieben, etwa durch eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte oder durch eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Die Union ist dagegen. Denkbar wäre ein auf zwei Jahre befristetes Rx-Versandhandelsverbot. Auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist man der Auffassung, dass das Apothekenhonorar grundlegend reformiert und von der Packungszahl abgekoppelt werden muss. Stattdessen soll die Honorierung an der Beratung anknüpfen. Für eine solche radikale Umstellung benötige man aber Zeit, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Bis in die Morgenstunden tagte die Runde der 15 Spitzenvertreter um CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer. Immer wieder zogen sich die Parteien nach dem mehr als 19-stündigen Verhandlungsmarathon zu internen Beratungen zurück. Die Gespräche könnten sich bis in den späten Vormittag ziehen, dann soll die große Runde der mehr als 90 Unterhändler noch einmal zusammenkommen, hieß es.

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