Thema: Urteile
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Direktgeschäft Viatris streicht jegliche Skonti
Viatris ändert seine Zahlungsbedingungen im Direktgeschäft. Laut Schreiben, das der Hersteller an alle Direktgeschäftskunden versendet hat, streicht das... Mehr»
2,3 Milliarden Euro Schaden Masken-Deals: Lauterbach fordert BGH-Prüfung
Beim Organisieren von Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie griff der Staat teils zu ungewöhnlichen Methoden – dazu laufen immer noch rund 100 Klagen der... Mehr»
Mindestens 1000 Dosen vertickt Niederlande: Senioren wegen Suizidmittelverkauf verurteilt
Senioren in den Niederlanden wollten anderen „ein humanes Lebensende in eigener Regie“ ermöglichen. Darf dazu die Vermittlung von Suizid-Mitteln gehören? Ein... Mehr»
Gefährliche Körperverletzung Polamidon-Überdosis als „Denkzettel“ für Ärzte
Eine Krankenschwester musste sich vor dem Landgericht Essen verantworten, weil sie einem Patienten eine gefährliche Überdosis L-Polamidon verabreichte. Laut... Mehr»
Schuldig in 45 Fällen 79-jährige Ärztin: Bewährungsstrafe für gefälschte Impfpässe
Ermittlungen wegen falscher Impfpässe führen zu einer Praxis in Berlin-Grunewald. Gegen Geld soll die Medizinerin Corona-Schutzimpfungen attestiert haben, die... Mehr»
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg Pille danach: Apotheker darf Abgabe nicht verweigern
Ein selbstständiger Apotheker darf die Abgabe der „Pille danach“ nicht aus Gewissensgründen verweigern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Mehr»
BGH verurteilt Katjes zu Unterlassung Klimaneutral: Werbende müssen Bedeutung erklären
Das Wort „klimaneutral“ ist für viele Menschen ein Verkaufsargument. Aber ist damit eine Verringerung oder ein finanzieller Ausgleich von Emissionen gemeint?... Mehr»
Antrag beim Verwaltungsgericht Freie Apothekerschaft: Eilantrag gegen Länderliste
Am 18. Juni legten Mitglieder der Freien Apothekerschaft (FA) beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Antrag vor, die Niederlande von der Länderliste zu... Mehr»
Werbung für Biozidprodukte EuGH: Desinfektionsmittel sind nicht „hautfreundlich“
Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht als „hautfreundlich“ beworben werden. Dies sei... Mehr»
„Pandemische Notlage“ ausgenutzt Betrug mit Corona-Tests: Fünf Jahre Haft
Mit einem Netz von Corona-Testzentren in Köln und Umgebung ergaunerte ein 39-Jähriger rund 5,8 Millionen Euro. Das Kölner Landgericht verurteilte ihn nun wegen... Mehr»
