Thema: Urteile

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AOK darf Abschlag nicht einklagen

Krankenkassen dürfen strittige Generikarabatte nicht direkt bei den Herstellern einklagen. Die AOK Plus hatte vor dem Sozialgericht Hamburg gegen Dr. Beckmann... Mehr»

Kassenabschlag 2009: Grenzwertige Klagen

Der Deal zum Kassenabschlag hat eine Hintertür offen gelassen für Klagen gegen den Abschlag für das Jahr 2009. Weil etliche Kassen die Rückabwicklung vermutlich... Mehr»

Kassenabschlag: Apotheker können klagen

Über den Kassenabschlag 2009 könnte bald wieder vor Gericht gestritten werden: Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) hatten sich im... Mehr»

BGH: Winthrop scheitert mit Partnerprogramm

Der Generikahersteller Winthrop ist mit seinem „Partnerprogramm“ endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der... Mehr»

Einigung: Neuer Name für Notfall Bonbons

Der Streit um Abmahnungen wegen der „Notfall Bonbons“ der Firma Murnauer ist endgültig beigelegt. Der Hersteller hat sich nach eigenen Angaben mit dem Verband... Mehr»

BMF: Apotheker müssen Daten liefern

In absehbarer Zeit befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Betriebsprüfungen in Apotheken: Finanzbehörden und Steuerberater streiten über die Preisgabe der... Mehr»

OLG verbietet Gratis-Blutzuckermessgeräte

Die Hersteller von Blutzuckermesssystemen verdienen ihr Geld vor allem mit Teststreifen. Daher ist es für sie wichtig, Patienten zunächst mit ihrem Gerät... Mehr»

Versandapotheke darf nicht mit AVP werben

Apotheken dürfen ihre OTC-Rabatte nicht mit einem Verweis auf den Apothekenverkaufspreis (AVP) bewerben. Das Landgericht Berlin sah in den Preisvergleichen der... Mehr»

Mit dem Deal zum Kassenabschlag haben Krankenkassen und Apotheker vorerst Ruhe – vor 2015 muss nicht mehr verhandelt werden, die Paketlösung gilt zudem... Mehr»

Kassen: Geld wird neu verteilt

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesversicherungsamt (BVA) für 2013 einen millionenschweren Rechenfehler bei der... Mehr»

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