Thema: Urteile

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Kassenabschlag zum Bundessozialgericht

Der feste Kassenabschlag ist auf dem besten Weg: Im Kabinettsentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist ein gesetzlicher Zwangsrabatt von 1,77... Mehr»

Wie sich die AOK um ihren Rabatt brachte

An den Metformin-Rabattvertrag mit Dexcel denkt man bei der AOK sicher nicht gerne zurück: Nachdem die Verträge der 6. Tranche im Juni 2011 gestartet waren,... Mehr»

IHK-Beitrag gilt auch für Hehler

Die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist bei Gewerbetreibenden unbeliebt. Umso rigider sind die Vorschriften: Nach einem Urteil... Mehr»

BFH: Apotheken müssen Daten liefern

Apotheken müssen bei einer Betriebsprüfung umfangreiche Daten an das Finanzamt liefern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Verfahren entschieden. Konkret... Mehr»

Fettleibigkeit schützt vor Rauswurf

Starkes Übergewicht kann nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Behinderung im Beruf gelten. Dies wäre der Fall, wenn jemand... Mehr»

easy-Apotheker mahnt Kollegen ab

Nicht immer kann man sich über Weihnachtspost freuen. Gerade erst haben tausende Apotheker die Wagner/Becker-Abmahnungen zerrissen, da flatterten bei einigen... Mehr»

Millionenstrafe für „Abrechnungsapotheke“

Ein Apotheker und eine Vertriebsfirma aus Bayern müssen mehr als 1,1 Millionen Euro an die AOK Hessen zahlen. Die beiden Geschäftspartner hatten... Mehr»

EuGH: Parthenogenese ist patentfähig

Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist nach EU-Recht kein menschlicher Embryo. Das entschied der Europäische Gerichtshof... Mehr»

Staatsanwaltschaft sammelt Strafanzeigen

Nach dem überraschend schnellen Ende der Abmahnwelle aus Schwäbisch Hall rollt der juristische Gegenangriff an: Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig sind... Mehr»

Apothekenerben müssen Mitarbeiter halten

Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben sind laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) teilweise verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter... Mehr»

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