Thema: Urteile
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Zwangsrabatt Kassenabschlag zum Bundessozialgericht
Der feste Kassenabschlag ist auf dem besten Weg: Im Kabinettsentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist ein gesetzlicher Zwangsrabatt von 1,77... Mehr»
Rabattverträge Wie sich die AOK um ihren Rabatt brachte
An den Metformin-Rabattvertrag mit Dexcel denkt man bei der AOK sicher nicht gerne zurück: Nachdem die Verträge der 6. Tranche im Juni 2011 gestartet waren,... Mehr»
Kammerzwang IHK-Beitrag gilt auch für Hehler
Die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist bei Gewerbetreibenden unbeliebt. Umso rigider sind die Vorschriften: Nach einem Urteil... Mehr»
Betriebsprüfung BFH: Apotheken müssen Daten liefern
Apotheken müssen bei einer Betriebsprüfung umfangreiche Daten an das Finanzamt liefern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Verfahren entschieden. Konkret... Mehr»
EuGH-Urteil Fettleibigkeit schützt vor Rauswurf
Starkes Übergewicht kann nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Behinderung im Beruf gelten. Dies wäre der Fall, wenn jemand... Mehr»
Lebensmittelrecht easy-Apotheker mahnt Kollegen ab
Nicht immer kann man sich über Weihnachtspost freuen. Gerade erst haben tausende Apotheker die Wagner/Becker-Abmahnungen zerrissen, da flatterten bei einigen... Mehr»
Teststreifen-Betrug Millionenstrafe für „Abrechnungsapotheke“
Ein Apotheker und eine Vertriebsfirma aus Bayern müssen mehr als 1,1 Millionen Euro an die AOK Hessen zahlen. Die beiden Geschäftspartner hatten... Mehr»
Embryonenforschung EuGH: Parthenogenese ist patentfähig
Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist nach EU-Recht kein menschlicher Embryo. Das entschied der Europäische Gerichtshof... Mehr»
Abmahnwelle Staatsanwaltschaft sammelt Strafanzeigen
Nach dem überraschend schnellen Ende der Abmahnwelle aus Schwäbisch Hall rollt der juristische Gegenangriff an: Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig sind... Mehr»
Bundesverfassungsgericht Apothekenerben müssen Mitarbeiter halten
Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben sind laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) teilweise verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter... Mehr»





















