Thema: Politik
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Spahns „schmutziges und teures Erbe“ Maskenbeschaffung: 90 Klagen gegen das BMG anhängig
Der Bund hat immer noch mit dutzenden Klagen von Maskenlieferanten zu kämpfen, die sich durch das Vorgehen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn... Mehr»
„War nicht in Ordnung und wird auch nicht wiederholen“ Genesenenstatus: Lauterbach entzieht RKI die Verantwortung
Das Chaos um die Gültigkeitsdauer von Genesenenzertifikaten hat Konsequenzen für das Robert Koch-Institut (RKI): Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach... Mehr»
Unklare Finanzierung Spahns Villa: Die Fragen bleiben
Jens Spahn ist nicht mehr Bundesgesundheitsminister, aber einige Altlasten seiner Amtszeit verfolgen ihn weiter – unter anderem die Fragen nach seinen privaten... Mehr»
Kassen sollen alle Erwachsenen kontaktieren Ampel-Abgeordnete legen Impfpflicht-Entwurf vor
Die Debatte um eine umstrittene Corona-Impfpflicht kommt voran: Jetzt liegt ein 21-seitiger Entwurf für den umfassendsten Vorstoß auf dem Tisch. Wie schnell... Mehr»
CDU: Lauterbach wird „zum Angstminister“ Bund und Länder streiten über Impfpflichten
Inmitten immer höherer Infektionszahlen ringen Bund und Länder heftig um den weiteren Corona-Kurs mit Impfpflichten und Alltagsbeschränkungen. Vor Beratungen... Mehr»
Umsetzungsprobleme Merz verteidigt Vorstoß zum Aussetzen der Impflicht
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorstoß für ein Aussetzen der Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal verteidigt. „Wir sind deswegen nicht gegen die... Mehr»
Eckpunktepapier Impfpflicht: Befristet bis 2023
In einer langen Orientierungsdebatte hatte der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals ausführlich über das umstrittene Thema Corona-Impfpflicht diskutiert.... Mehr»
Bundesagentur für Arbeit Impfpflicht: Arbeitsrechtliche Konsequenzen
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch Konsequenzen für den... Mehr»
Lauterbach hat große Erwartungen an Impfpflicht Dittmar: Herdenimmunität erst bei 95 Prozent
Die Bundesregierung hat die Messlatte für die sogenannte Herdenimmunität gegen Corona nach oben gelegt. „Unser Ziel muss es sein, zu einer Quote von 95 Prozent... Mehr»
2G+ in der Gatstronomie Bund und Länder verkürzen Quarantäne-Zeiten
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht. Nach einem... Mehr»
