Thema: Politik
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Auch Justizministerium blockierte GKV-Spargesetz ist auf Eis – Kabinett irritiert
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz liegt schon wieder auf Eis. Die Koalitionäre sind mittlerweile entnervt. Das Finanzministerium zog die Reißleine, auch das... Mehr»
Maskenaffäre Spahn heute im U-Ausschuss
Mit Jens Spahn wird am Freitag erstmals ein ehemaliger Bundesminister als Zeuge im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Corona-Maskenaffäre... Mehr»
Podcast NMSZW Karl hat keine Freunde mehr
Karl Lauterbach ist mit vielen Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet – als erster quasi direkt gewählter Bundesgesundheitsminister. Denn viele Bürger:innen... Mehr»
Cannabis-Legalisierung Große Sorge um Werbung mit Cannabis
Heute findet der Abschluss des Cannabis-Konsultationsprozesses statt. Der Prozess ist ein Schritt auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke.... Mehr»
Ungewöhnliche Konstruktion Schleswig-Holstein: Grundei wird Gesundheitsressort leiten
Auf einem Parteitag stellte die CDU in Schleswig-Holstein den 51-jährigen Oliver Grundei als neuen Leiter des Ressorts Gesundheit vor. Nach längeren... Mehr»
Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein schafft Ministerium für Gesundheit und Justiz
Es ist wohl eine ungewöhnliche Kombination: Gesundheit und Justiz. Doch in Schleswig-Holstein wird künftig ein Ministerium beide Bereiche bearbeiten. Noch ist... Mehr»
Umstrittenes Gesundheitsportal BMG vs. W&B: Urteil im September
Vor dem Landgericht Bonn wurde heute die Klage des Wort & Bild Verlags gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verhandelt. Sein Urteil will das Gericht am... Mehr»
Änderung der Finanzierung Kostenlose Bürgertests: Kommunen zeigen sich bestürzt
Die Corona-Gratistests für Bürger laufen zum Ende dieses Monats aus. Politiker vor Ort sind in Sorge, ob einer neuen Infektionswelle. Mehr»
Datenskandal bei DiGA Gesundheits-Apps sind teuer und intransparent
Die Kassen müssen seit Oktober 2020 digitale Gesundheits-Apps bezahlen. Diese sind laut einer Forschungsgruppe nicht technisch auf Sicherheit geprüft und die... Mehr»
Schulgeldregelung in Thüringen deutet sich an Sonder-Etat für PTA-Schüler:innen
Die Landesregierung in Thüringen wird für die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe wie PTA in diesem Jahr doch Geld zur Verfügung... Mehr»
