Thema: Politik
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Steuersenkung bei Benzin und Diesel Gehalt statt GKV: Tabaksteuer schon verplant
Nicht nur die Finanzierungsproblematik in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war am Wochenende Thema im Koalitionsausschuss, sondern auch die hohen... Mehr»
Tierversuche sind umstritten. Auch hessische Universitäten und Forschungsinstitute machen sie – doch langfristig wird ihre Zahl nach Einschätzung der... Mehr»
Altersvorsorgereformgesetz Private Vorsorge: Zuschüsse auch für Selbstständige
Die Riester-Rente soll Vergangenheit sein. Stattdessen will die Koalition mit dem Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge... Mehr»
Anreize für weniger Zucker in Limos Vorstoß für Zuckersteuer im Bundesrat
Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ein von Schleswig-Holstein eingebrachter... Mehr»
Umfassende Reformen SPD-Chefin Bas: Kompromisse notwendig
SPD-Chefin Bärbel Bas ruft zu Kompromiss-Bereitschaft für umfassende Reformen in Deutschland auf. Sie wolle in ihrer Partei auch für unbequeme Reformen werben,... Mehr»
Arzneimittelausgaben Mehrwertsteuer-Debatte: Kassen fürchten Milliardenkosten
Die Koalition will Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Doch woher soll das Geld kommen? Eine Idee, die derzeit große Wellen schlägt, ist die Erhöhung... Mehr»
Reform-Pakete Klingbeil: Menschen sind bereit, Opfer zu bringen
Die Bevölkerung in Deutschland ist aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bereit für einschneidende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen... Mehr»
Sparkurs im Gesundheitswesen Finanzkommission: Fallen Mitversicherung und Minijobs?
Am Montag will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die ersten Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit vorstellen. Mit Spannung – und auch schon mit... Mehr»
Iran, Wirtschaft, Wahlschlappen Angekündigte Reformen: Koalition unter Druck
Der Kanzler spricht von einer Kraftanstrengung, die mitregierende SPD hadert mit Wahlschlappen, in der Wirtschaft wächst die Ungeduld: Die schwarz-rote... Mehr»
Unfaire Verteilung Lauterbach fordert Renten-Deckel für Gutverdiener
Karl Lauterbach (SPD) fordert, künftig Renten von Gutverdienern zu deckeln und dafür ärmeren Menschen mehr zu zahlen. Mit diesem auch schon vorher geäußerten... Mehr»
