Thema: Politik

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Die große Mehrheit der Bürger hält laut einer Umfrage grundlegende Reformen auch bei finanziellen Einschnitten für erforderlich, sieht aber in der Bevölkerung... Mehr»

Die Entlastungsprämie hat für Diskussionen in Apotheken gesorgt. Denn der von der Regierung geplante abgabenfreie Krisenbonus in Höhe von maximal 1000 Euro pro... Mehr»

Nach dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) will die rot-schwarze Koalition auch die gesetzliche Rente sanieren. Bis Ende Juni sollen die... Mehr»

Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Spahn will Diäten-Verzicht an GKV-Reform koppeln

Unionsfraktionschef Jens Spahn will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der Krankenversicherung koppeln.... Mehr»

Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend in Rheinland-Pfalz. Die... Mehr»

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und... Mehr»

Der Sozialverband VdK hat die geplante Teilkrankschreibung für Arbeitnehmer kritisiert. „Es wird für die Menschen einen hohen Rechtfertigungsdruck geben, warum... Mehr»

Einkommens- und Erbschaftssteuer Klingbeil will Spitzenverdiener belasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf eine Steuerreform, bei der Spitzenverdienende in Deutschland mehr bezahlen müssen. „In diese Richtung werden... Mehr»

Mit knappem Vorsprung wurden die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir bei den Landtagswahlen im März stärkste Kraft. Künftig soll eine Landesregierung aus... Mehr»

Das regierungserfahrenste Kabinettsmitglied in Rheinland-Pfalz bleibt im Amt. Auch sonst gibt es in der neuen Landesregierung bei der SPD keine Überraschungen.... Mehr»

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