Thema: Gesetzgebung

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Nach der Intervention des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) stoppen die Ersatz- und Betriebskrankenkassen ihre geplanten Ausschreibungen für Biosimilars –... Mehr»

Apotheken-Revolution oder doch nur teure Liebhaberei? Der Bundestag hat das ApoVWG beschlossen – die erste echte Apothekenreform seit Mehr»

Bundeszuschuss, Cannabis und Familienversicherung
Sparreform: Korrekturliste der SPD

Wie die Unionsfraktion hat auch die SPD ein Musterschreiben für die Parlamentarier zu Bürgerfragen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)... Mehr»

„Politischen Schlingerkurs“ beenden Reimann: Finger weg vom GKV-Sparpaket

Die Kassen haben vor allem ein Ausgabenproblem. Das zeigt sich nicht nur im Grundtenor der Finanzkommission Gesundheit, der vom Sachverständigenrat zur... Mehr»

Am 11. Juni soll sich das Parlament erstmals mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschäftigen. Die Kritik an dem Sparpaket ist groß. Die... Mehr»

Der Bund soll die Kosten für Bürgergeldempfänger komplett übernehmen. Das fordern die Gesundheitsexpertinnen und -experten der Länder. Mehr»

Klinik- und Primärversorgung
Spargesetz: Länder wollen Ärzte retten

Am 12. Juni will sich der Bundesrat erstmals mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschäftigen. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hat... Mehr»

Ausschreibungen rückabwickeln
Biologika: BMG bittet Kassen um Verzicht

Rabattverträge für Biologika sollen auf Juli 2028 verschoben werden. Doch Ersatz- und Betriebskrankenkassen haben bereits Ausschreibungen gestartet. Das... Mehr»

Die Länder stimmen der geplanten Erhöhung der Zuzahlung im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) zwar zu, aber nur, wenn die Empfehlungen der... Mehr»

Die Gehälter der Kassenchefs sollen gedeckelt werden, so sieht es der Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vor. Doch auch die Vergütung der... Mehr»

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