Thema: Gesetzgebung

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Auf der aktuellen Tagesordnung des Bundeskabinetts steht das Fixum nicht, aber das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) will am Ball bleiben. Dem Vernehmen nach... Mehr»

Vorschlag des Gesundheitsausschusses
Bundesrat: Abschlag rauf, aber ...

Der Bundesrat will beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) einen Kompromiss im Sinne der Apotheken erzielen. Der Kassenabschlag soll allenfalls dann... Mehr»

Gegen die Milliarden-Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben formiert sich Widerstand unter den Ländern. Vor der ersten Beratung über den... Mehr»

Mit der Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) sind melatoninhaltige Arzneimittel in einer Dosierung von 3 mg je abgeteilter Arzneiform ohne... Mehr»

Verordnung wackelt
Fixum nicht im Kabinett

Die Erhöhung des Fixums ist morgen nicht im Kabinett. Auf der Tagesordnung ist das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht gelistet.... Mehr»

Finanzminister sieht Diskussionsbedarf
Fixum: Kabinettstermin wackelt

Eigentlich hatten sich die Koalitionsfraktionen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf eine zweistufige Fixumserhöhung geeinigt. Die erste Erhöhung... Mehr»

Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung Klüssendorf: „Bestmögliche für die Versicherten rausholen“

Steigende Lebenshaltungskosten und auch höhere Beiträge für Versicherte? Die SPD sieht das kritisch und pocht auf eine solidarische Finanzierung – zumindest in... Mehr»

Mit dem Investitions-Sondervermögen will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft anschieben und sich Luft im Haushalt verschaffen. Auch das... Mehr»

Auf den letzten Metern wollte die Politik noch handeln und Rabattverträge bei Biologika verbieten. Doch zumindest bei einer Ausschreibung kam die Intervention... Mehr»

Dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als historisch beschriebene GKV-Finanzreform eine nervenzerreibende Kraftanstrengung für die Koalitionspartner... Mehr»

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