Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
„Ich mute den Menschen was zu“ Spargesetz: Mehrheit lehnt Warkens Entwurf ab
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, Kassenpatienten künftig stärker zur Kasse zu bitten. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL... Mehr»
In großen Worten lobte eine Kasse nach der anderen die Zusage von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit Blick auf die Stabilisierung der Beiträge... Mehr»
Apotheken im Zuzahlungs-Dilemma 15 Euro: „Wir sagen Nein“
Die Zuzahlung von Arzneimitteln soll steigen – mit erheblichen Auswirkungen. Betroffen sind vor allem Patientinnen und Patienten. Doch auch in Apotheken ist die... Mehr»
„Realwertverlust durch Grundlohnsumme“ Kassen: Finger weg von Vorstandsgehältern!
Das Primat der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik soll künftig für alle Honorare im Gesundheitswesen gelten – mit einer Ausnahme: Die Krankenkassen laufen... Mehr»
„Zusage muss endlich umgesetzt werden“ Preis bei Warken: „Schnelle Honorarerhöhung per Verordnung“
Der Apothekenabschlag soll erhöht werden, und zwar zeitnah. Ungewiss ist hingegen, ob und wann das Fixum erhöht wird. „Die politische Lage ist derzeit extrem... Mehr»
Referentenentwurf Notfallversorgung: Kein Dispensierrecht für BtM
Ärzt:innen in Notfallzentren sollen ein Dispensierrecht erhalten – so sieht es der Gesetzentwurf zur Notfallversorgung vor. Das Recht soll zwar eingeschränkt... Mehr»
GKV-Sparpaket Ärzte: „Es ist der Versuch, Kritik zu verkürzen“
Mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz soll nun alles ganz schnell gehen: Erst vergangenen Donnerstag hat Gesundheitsministerin Nina Waken (CDU) ihren... Mehr»
Stellungnahme zum Spargesetz Pflegebranche: Kein Deckel für Personalkosten
Die Pflegebranche wehrt sich gegen den geplanten Honorardeckel: Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik gehe zulasten derjenigen Leistungserbringer, die... Mehr»
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Kassen: Beitragszahler dürfen nicht für Bürgergeld haften
Schnell soll es nun gehen im Hinblick auf die GKV-Beitragsstabilität: Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Gesetzgebungsprozess zum Spargesetz... Mehr»
„Test und pDL sind unsinnig“ Spargesetz: KBV stellt ApoVWG in Frage
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für verfehlt. Es würden vor allem dort mit Einsparungen... Mehr»
