Thema: Gesetzgebung

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GKV-Defizit höher als erwartet Warken: Noch mehr Einsparungen nötig

Das Spargesetz für stabile Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant.... Mehr»

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) soll eigentlich der Start für Sozialreformen sein. Doch der Gesetzentwurf sei voller Gefahren, warnt der... Mehr»

Keine Rabattverträge, keine Substitution GMK will Biosimilar-Austausch streichen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Ausschreibungen zu Biosimilars gestoppt, doch den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder geht das... Mehr»

BMG sieht nur geringfügigere Anhebung
Fixum vs. Abschlag: Nur ein Nullsummenspiel?

Es soll nun endlich kommen, das langersehnte höhere Fixum. In zwei Stufen sollen bis zum 1. Januar 2027 die versprochenen 9,50 Euro erreicht werden. Doch dann... Mehr»

Die EU-Kommission hat einem Gutachter am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zufolge zu Unrecht Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen zurückgehalten.... Mehr»

Vor BStabG-Lesung im Bundestag Abda: „Das passt nicht zusammen“

Bevor morgen das GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) im Bundestag innerhalb der 1. Lesung beraten wird, trommeln die unterschiedlichen Akteure noch... Mehr»

Spar- statt Stärkungsgesetze Sackgasse droht: BPI warnt vor Sparpolitik

Statt echter Strukturreformen lege das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reine Sparreformen vor, kritisierte der Vorsitzende des Bundesverbands der... Mehr»

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war heute nicht persönlich auf der diesjährigen Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie... Mehr»

„Gemeinsam für verlässliche Rahmenbedingungen“ Pharma und Apotheke: Preis will Allianz schmieden

Abda-Präsident Thomas Preis appellierte auf der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) dafür, gemeinsam für verlässliche... Mehr»

Pflegehilfsmittel zum Verbrauch
Pflege-HiMi: Pauschale wird gestrichen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) bringt auch Änderungen für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch. Die... Mehr»

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