Thema: Gesetzgebung

Artikel zum Thema

Einigung in der Koalition Kritik am Sparpaket

Kritik am Sparpaket

Morgen soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Kabinett beschlossen werden. Nach langem Hin und Her konnten die Regierungsparteien heute kurz vor... Mehr»

„Meilenstein für Deutschland“ Zuckersteuer: Abgabe sorgt für Diskussionen

Zuckersteuer: Abgabe sorgt für Diskussionen

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke angekündigt. Das Vorhaben, eingebettet in das... Mehr»

Nina Warken und Thomas Preis beim DAT 2025

Der heute veröffentlichte überarbeitete Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz macht der Apothekerschaft wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage.... Mehr»

GKV-Stabilisierungsgesetz
Wer trägt die GKV-Finanzen?

Tabelle zeigt Einsparungen des BMG

Um die versprochene Beitragsstabilität zu gewährleisten, müssten alle Akteure einen Beitrag leisten – das hatten sowohl die GKV-Finanzkommission als auch... Mehr»

Klausurtagung der Bundestagsfraktion Grüne: Niedrigere Kassenbeiträge finanzierbar

Grüne: Niedrigere Kassenbeiträge finanzierbar

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Eine Reduzierung um 2 Prozentpunkte... Mehr»

Lars Klingbeil auf der Bühne

Statt 19,6 Milliarden Euro sieht der neue Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für das kommende Jahr nur noch Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden... Mehr»

Sparpaket: 16 statt 20 Milliarden Euro

Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die schwarz-rote Koalition ein großes Spargesetz vor. Dem Vernehmen nach haben sich die Regierungsparteien doch... Mehr»

Nina Warken auf einer Veranstaltung

In der vergangenen Woche hat die CDU zu einem „CDU-Live Spezial“ eingeladen, um über aktuelle gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Gesundheitsministerin... Mehr»

Médard Schoenmaeckers lächelnd im Anzug

Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim sieht die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform kritisch. Die Politik habe die Pharmabranche 2023 und im... Mehr»

Koalitionsstreit
Wackelt die Sparreform?

Wackelt die Sparreform?

Eigentlich soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) morgen im Kabinett beschlossen werden, doch so ganz in... Mehr»

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