Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
Einigung in der Koalition Kritik am Sparpaket
Morgen soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Kabinett beschlossen werden. Nach langem Hin und Her konnten die Regierungsparteien heute kurz vor... Mehr»
„Meilenstein für Deutschland“ Zuckersteuer: Abgabe sorgt für Diskussionen
Die Bundesregierung hat die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke angekündigt. Das Vorhaben, eingebettet in das... Mehr»
Preis mahnt zur Korrektur Abda: Regierung „kurz vorm Wortbruch“
Der heute veröffentlichte überarbeitete Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz macht der Apothekerschaft wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage.... Mehr»
GKV-Stabilisierungsgesetz Wer trägt die GKV-Finanzen?
Um die versprochene Beitragsstabilität zu gewährleisten, müssten alle Akteure einen Beitrag leisten – das hatten sowohl die GKV-Finanzkommission als auch... Mehr»
Klausurtagung der Bundestagsfraktion Grüne: Niedrigere Kassenbeiträge finanzierbar
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Eine Reduzierung um 2 Prozentpunkte... Mehr»
Niedrigerer Bundeszuschuss Spargesetz: GKV spart jetzt für Klingbeil
Statt 19,6 Milliarden Euro sieht der neue Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für das kommende Jahr nur noch Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden... Mehr»
Finale Abstimmungen Sparpaket: 16 statt 20 Milliarden Euro
Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die schwarz-rote Koalition ein großes Spargesetz vor. Dem Vernehmen nach haben sich die Regierungsparteien doch... Mehr»
CDU-Veranstaltung Warken: Fixum in Bearbeitung, Abschlag bleibt
In der vergangenen Woche hat die CDU zu einem „CDU-Live Spezial“ eingeladen, um über aktuelle gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Gesundheitsministerin... Mehr»
Pläne unausgewogen Boehringer-Chef stellt sich gegen GKV-Spargesetz
Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim sieht die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform kritisch. Die Politik habe die Pharmabranche 2023 und im... Mehr»
Koalitionsstreit Wackelt die Sparreform?
Eigentlich soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) morgen im Kabinett beschlossen werden, doch so ganz in... Mehr»




















