EuGH-Urteil

Ungenutzter Urlaub verfällt nicht APOTHEKE ADHOC, 06.11.2018 12:30 Uhr

Berlin - In der Erkältungssaison ist in der Apotheke besonders viel los und in der Vorweihnachtszeit lässt der Stress nicht nach. Da wird am HV-Tisch und im Backoffice jede Kraft benötigt. Den Resturlaub zu nehmen ist nicht nur schwierig bis unkollegial, es geht im Trubel auch manchmal einfach unter. Doch selbst bei missgünstigen Chefs müssen sich PTA und angestellte Approbierte laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Sorgen machen: Auch nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch am Jahresende. Erben können sich im Todesfall den Resturlaub sogar ausbezahlen lassen.

In dem in Luxemburg verhandelten Fall ging es um einen Rechtsreferendar, der beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab. Der Rechtsreferendar klagte dagegen vor den Verwaltungsgerichten an.

Im anderen Fall ging es um einen Beschäftigten der Max-Planck-Gesellschaft. Etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses wurde der Arbeitnehmer gebeten, seinen Resturlaub zu nehmen. Eine Verpflichtung, den Urlaub zu einem festgelegten Termin zu nehmen, gab es nicht). Der Angestellte nahm aber nur zwei Urlaubstage und beantragte die Auszahlung für die nicht genommenen Urlaubstage, was die Max-Planck-Gesellschaft ablehnte. Die Sache ging vor das Arbeitsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesarbeitsgericht legten ihren Fall jeweils dem EUGH zur Vorabentscheidung vor. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Urlaub – außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – überhaupt finanzielle abgegolten werden darf. Die Luxemburger Richter entschieden jetzt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

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