Strafrechtler Dr. Patrick Teubner

FAQ: Gefälschte Impfausweise

, Uhr

Darf der Impfpass einbehalten werden?

Eigentlich nicht, denn es handelt sich um fremdes Eigentum. Das Anfertigen einer Kopie ist die bessere Alternative. Was auch geht: Die Bitte, den Impfpass einzubehalten, um zu einem späteren Zeitpunkt die Prüfung des Erstellens einer Impfdokumentation vornehmen zu können.

Rechtsanwalt Teubner: Zwar hat die Generalstaatsanwaltschaft Niedersachsen erklärt, das Fälschen von Impfpässen und dessen Gebrauch zur Erlangung eines Impfzertifikats sei strafbar. Sie stellt sich damit aber bewusst gegen die Entscheidung des LG Osnabrück – und die nahezu einhellige Auffassung in der strafrechtlichen Literatur.

Müssen die Apotheken denn aktiv werden, wenn sie den Verdacht haben, dass jemand einen falschen Impfpass vorlegt?

Nein, dazu besteht eindeutig keine Pflicht. Apotheker:innen sind keine Polizist:innen und es ist nicht ihre Aufgabe, Straftäter:innen zu überführen oder anzuzeigen. Sie dürfen nur nicht wissentlich ein falsches Zertifikat ausstellen, aber den Kunden oder die Kundin einfach wieder wegzuschicken, ist kein Problem.

Können sich Apotheker:innen und PTA strafbar machen, weil sie nicht genau hingesehen haben.

Nein, es gibt in der neuen Strafvorschrift keine Fahrlässigkeit. Alle Delikte in diesem Bereich sind sogenannte Vorsatzdelikte. Im Rahmen der beruflich gebotenen Sorgfaltspflicht sind die Apothekenteams auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Was hat sich mit der aktuellen Strafverschärfung geändert?

Was bislang möglicherweise strafrechtlich noch zweifelhaft war, ist jetzt sicher strafbar: das Fälschen, Verbreiten und Verwenden von gefälschten Impfpässen.

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Umlautprobleme und Botendienstsorge
E-Rezept: Vor- und Nachteile in der Praxis»
Ärzt:innen warnen vor Zwangseinführung
KV Hessen: Resolution gegen das E-Rezept»
Neues Angebot für die Schweiz
Weleda will Rezepturen herstellen»
Dynamischer Energiekostenbeitrag
Sanacorp: Gebühr je nach Dieselpreis»
Umbruch beim Großhändler
AEP: Die zweite Reihe geht»
ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick
Großhandelskonditionen auf einen Blick»
Pharmazeutische Dienstleistungen
PharmDL: Warten auf den Schiedsspruch»
Auf antibakterielle Wirkstoffe besser verzichten
Hautcremes können dem Mikrobiom schaden»
Erste Leitlinie für Diagnose & Behandlung
Vitiligo: Wenn der Haut die Pigmente fehlen»