Warkens Horror-Rechnung

Beim Kabinettsbeschluss sei für 2027 eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro zu erwarten gewesen; das entsprach einem Beitragssatzanstieg von 0,75 Prozentpunkten. Auf Basis der Finanzdaten des ersten Quartals habe sich die Lage nochmals verschlechtert. „Entgegen allen Erwartungen ist die Ausgabendynamik mit 7,7 Prozent ungebrochen stark und liegt das dritte Jahr in Folge mit knapp 8 Prozent auf einem historischen Rekordniveau.“ Das Plus liege deutlich über dem für das Gesamtjahr erwarteten Ausgabenanstieg von 6,5 Prozent; die Ausgaben stiegen annähernd doppelt so stark wie die beitragspflichtigen Einnahmen (4,1 Prozent).

Daher sei von rund 3,5 Milliarden Euro mehr auszugehen; auch für die Folgejahre fielen die Deckungslücken größer aus als noch im Kabinettsbeschluss erwartet. „Ohne Reformpaket droht ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in 2027 um 0,9 Prozentpunkte und in den Folgejahren um weitere 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte pro Jahr.“

Daher müsse mit dem BStabG noch ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden.

Das aktuell vorliegende Einigungspaket der Fraktionen habe für das Jahr 2027 ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro und für 2028 von 2,1 Milliarden Euro. „Damit werden die Deckungslücken für die kommenden beiden Jahre knapp geschlossen. Spielraum für weitere Entlastungen besteht nicht.“

Die Deckungslücken in den Jahren 2029 und 2030 sollen mit Strukturreformen geschlossen werden, kündigte Warken bereits weitere Einschnitte an.

„Alle Beteiligten im Gesundheitswesen müssen ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten. Neben den Leistungserbringern, die den Großteil der Einsparungen tragen, tragen auch die Versicherten und Arbeitgeber einen moderaten und vertretbaren Teil zur Schließung der Deckungslücken bei.“ Ohne diese Reform würden die Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen: In 2027 wären von den Beitragszahlern rund 19 Milliarden Euro und in 2030 mehr als 40 Milliarden Euro über höhere Zusatzbeiträge zu tragen gewesen.

Auch der Bund erhöhe seinen Beitrag zur Reform: Abweichend zum Gesetzentwurf steige der Finanzierungsbeitrag für Grundsicherungsempfänger dauerhaft um 750 Millionen Euro ab 2027. Ausgehend von einem stufenweisen Anstieg liege er 2031 um 2,75 Milliarden Euro höher als in 2026.

Mit der Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke werde die GKV bereits in 2027 zusätzlich um 650 Millionen Euro entlastet.

Ohne einnahmenorientierte Ausgabenpolitik gebe es keine Beitragssatzstabilität: Bereits die Finanzkommission Gesundheit habe in ihrem Bericht sehr deutlich gemacht, dass die zukünftige Begrenzung der jährlichen Vergütungs- und Preissteigerungen auf die Einnahmenzuwächse die zentrale und unverzichtbare Stellschraube sei, um die Rekord-Dynamik bei den Ausgaben dauerhaft auf ein finanzierbares Maß zu reduzieren. „Löhne und Vergütungen werden nicht gekürzt, sondern die Zuwächse auf ein Maß begrenzt, das den Lohnzuwächsen in der Gesamtwirtschaft entspricht.“

Darüber hinaus würden mit diesem Gesetz insbesondere nicht zielgenaue, kostenintensive Sonder- und Doppelvergütungen, die nicht nachweislich zu einer besseren Versorgung der Versicherten führten, abgeschafft. „Das hohe Niveau der Versorgung bleibt erhalten. Negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität sind laut Finanzkommission Gesundheit bei dem weit überwiegenden Teil der Maßnahmen nicht zu erwarten.“