Vom Verhandlungstisch ins Schiedsverfahren

Kassenabschlag ungewiss: Die Apotheker wissen noch immer nicht, welchen Rabatt sie den Krankenkassen im Jahr 2010 gewähren mussten. Nachdem die Gespräche der Partner gescheitert sind, muss jetzt die Schiedsstelle entscheiden. Die Apotheker sind von ihrem Verhandlungspartner enttäuscht. „Es ist traurig, dass der GKV-Spitzenverband hier erneut eine falsche Entscheidung trifft“, sagt Thomas Bellartz, Sprecher des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). „Er ist ja schon beim letzten Schiedsstellenverfahren eines Besseren belehrt worden.“

Laut Bellartz wäre es wichtig, „dass die Krankenkassen auch endlich die Leistungen von Leistungserbringern anerkennen, die Tag für Tag, jede Nacht, am Wochenende und an Feiertagen erbracht werden“.

Eigentlich sollte der Abschlag auch 2010 bei 1,75 Euro bleiben, bevor er für zwei Jahre auf 2,05 Euro erhöht wird. Darauf hatten sich die Unterhändler im November geeinigt. Doch die großen Kassen protestierten gegen das Ergebnis der Verhandlungskommission. Thomas Ballast vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärt: „Schon die Begründung für die Festlegung des Jahres 2009 war für uns nicht nachvollziehbar. Jetzt noch einmal mit der gleichen Begründung den gleichen Betrag für 2010 vorzusehen, halten diese Kassen für falsch.“

Ballast weist darauf hin, dass für 2011 ohnehin eine andere Regelung gelten soll. „Wir hätten uns vorgestellt, dass man sich schrittweise auf diese Regelung des Jahres 2011 zubewegt. Dann hätte man sicherlich auch darüber reden können, was mit der Klage gegen den Schiedsstellenspruch des Jahres 2009 passiert.“

Eine Anhebung des Abschlags kam aber für den DAV nicht in Frage. Die Apotheker gehen zuversichtlich ins Schiedsverfahren. „Wir werden jetzt das Schiedsstellenverfahren einleiten und das Ergebnis abwarten“, so Bellartz. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Schiedsstelle wie im vergangenen Jahr nicht nur ein Einsehen hat mit den Apothekern, sondern die Leistung anerkennt. Es ist immerhin auch möglich, dass ein Zwangsabschlag herauskommt, der vielleicht auch unterhalb dessen liegt, was der GKV-Spitzenverband als Verhandlungsergebnis gerade negiert hat.“

Beim letzten Mal hatte die Schiedsstelle den Abschlag für 2009 auf 1,75 Euro abgesenkt. Die Kassen hatten gegen die Entscheidung geklagt. „Wir werden versuchen, die Schiedsstellenmitglieder von unseren Argumenten zu überzeugen“, so Ballast. „Ob wir erfolgreicher sein werden als im Vorjahr, wird man abwarten müssen. Wenn sich sonst überhaupt nichts verändert, könnte es sein, dass die Schiedsstellenentscheidung ähnlich ausfällt wie für 2009, und dann würde man das auch noch mal gerichtlich überprüfen lassen müssen.“

Jetzt müssen die Apotheker wieder warten. Möglicherweise noch lange. Denn selbst das Gerichtsverfahren um den Abschlag 2009 ist noch nicht abgeschlossen.