Union verschiebt Klinikreform

Berlin -

Eigentlich hätte das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) am Donnerstag in 2./3. Lesung den Bundestag passieren sollen. Doch die Union sagt die Abstimmung ab.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies in Berlin auf laufende Gespräche mit den Ländern. „Wir wollen gerne ein Gesetz, das eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat findet“, sagte er vor einer Fraktionssitzung. „Wenn es eine Woche länger dauert, dafür aber gemeinsam getragen wird, dann ist das eine gut investierte Woche.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, er bedauere, dass es bei den unionsgeführten Ländern offenbar weiteren internen Abstimmungsbedarf gebe und ein Abschluss des Gesetzes in dieser Woche nicht erreicht werden konnte. Seine Fraktion hätte nach intensiven Verhandlungen mit vorliegenden Änderungen und Entgegenkommen von Bund und Ländern gut leben können. Er betonte, die zentralen Leitplanken der Reform stünden nicht zur Disposition.

Das Kabinett hatte einen Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, der mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben soll. Die Krankenhausreform war von der Ampel-Koalition durchgesetzt worden. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll bis 2029 umgesetzt werden. Ziele sind, einheitliche Qualitätsvorgaben bei Behandlungen zu gewährleisten und den finanziellen Druck zu immer mehr Behandlungsfällen zu mildern.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte das kurzfristige Absetzen des Tagesordnungspunkts im Ausschuss einen „Offenbarungseid“ für die Führung des Ministeriums. „Wer beschlossene, überfällige Strukturreformen rückabwickelt, statt zusätzliche Reformen mutig voranzubringen, produziert neue Mehrausgaben und trägt Verantwortung für weiter steigende Beiträge.“

Das Ministerium erklärte auf Anfrage, die Beratungen sollten „rechtzeitig“ abgeschlossen werden, um die Bundesratssitzung Ende März zu erreichen.