Ulla Schmidt will Versicherte entlasten

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich dafür stark gemacht, den Sonderbeitrag der Beschäftigten zur Krankenversicherung im Zuge des nächsten Konjunkturpakets zu streichen. Eine Abschaffung des allein von Beschäftigten und Rentnern zu zahlenden Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent sei ihre „Wunschvorstellung“ für die im Januar anstehenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket, sagte Schmidt am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Denn dann würde es wirklich zu einer Entlastung der Versicherten kommen.“ Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.

Wenn man zur Entlastung der Bürger die Senkung von Steuern oder Abgaben gegeneinanderstelle, sei sie wie die SPD für eine Entlastung bei den Abgaben, sagte Schmidt. Davon würden auch Rentner und Geringverdiener profitieren.

Zugleich warnte die Ministerin angesichts der Konjunkturkrise vor Spekulationen über die künftige Finanzausstattung des Gesundheitssystems. 2009 sei genügend Geld da, um eine gute Versorgung der Versicherten zu finanzieren. Noch wisse niemand, wie sich die Wirtschaftskrise auswirken werde. Über die Ausstattung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010 werde man im nächsten Herbst reden. Dann werde es möglicherweise auch um die Frage gehen, ob mehr Steuergelder bereitgestellt werden müssten. Es sei nicht sinnvoll, „sich jetzt schon über 2010 zu unterhalten, wenn wir noch nicht mal wissen, wie 2009 verläuft“.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die Senkung von Lohnnebenkosten für sinnvoll. „Die Hälfte der privaten Haushalte in Deutschland zahlt doch überhaupt keine Steuern. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch zwei Millionen Selbstständige und 17 Millionen Rentner“, sagte der Minister gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Das Paket werde aber mehrere Komponenten enthalten, um die Konsum-Neigung zu fördern.

Unterdessen warnte Steinbrück vor überzogenen Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar werde es „keine Beschlüsse geben“, sagte Steinbrück. Über den Umfang des Pakets zu spekulieren, sei zu früh. Steinbrück mahnte: „Wer sich am Wettbewerb immer größerer Programme beteiligt, sollte sich nicht tags darauf über Rekordverschuldung mokieren.“