Ulla Schmidt verteidigt Fremdbesitzverbot

Eigentlich verfolgt man im Bundesgesundheitsministerium derzeit die Linie, die laufenden EU-Verfahren zum Besitz und Betrieb von Apotheken nicht zu kommentieren. Auf der 104. Jahrestagung des Bundesverbands der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) machte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag aber deutlich, dass Kapitalgesellschaften ihrer Meinung nach keine Vorteile für die Arzneimittelversorgung haben. Vor rund 150 Pharmaziestudenten aus ganz Deutschland sagte die Ministerin, dass "Apotheker als Inhaber größere Verantwortung für ihre Patienten übernehmen als Konzerne".

Laut Schmidt lastet auf Filialleitern in Kettenkonzernen "ein erheblicher Druck", die Umsatzziele des Arbeitgebers erfüllen zu müssen. "Die Unabhängigkeit der Beratung und die Sicherheit der Arzneimittelversorgung" sind laut Schmidt gute Argumente für den Erhalt des Fremdbesitzverbots. Dagegen äußerte Schmidt Bedenken, ob die Filterfunktion der Apotheken in vertikalisierten Strukturen tatsächlich noch erhalten werden könne.

Schmidt sieht in Deutschland derzeit keinen politischen Willen, das bestehende System zu ändern. Allerdings müsse man dem Richterspruch aus Luxemburg ins Auge sehen. Zwar halten es Schmidt zufolge viele Experten für unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle Vorgaben fallen lassen wird, zumal in Europa in wesentlich mehr als den derzeit aus Brüssel und Luxemburg angegriffenen Ländern der Fremdbesitz von Apotheken verboten ist. Vielmehr könne ein Urteil viele Facetten haben, die im Vorfeld "schwer abzuschätzen" seien.

Für den Fall eines anders lautenden Urteils habe sich die Bundesregierung jedoch vorsorglich eine lange Übergangsfrist erbeten, um gemeinsam mit den Akteuren zu beraten, wie in einer neuen Welt Rechtssicherheit und einen Grundstandard für die sichere Versorgung gewährleistet werden können.

Sie selbst sei zuversichtlich, was das EuGH-Urteil angehe, spüre jedoch auch, dass ihre Kollegen aus anderen Ländern sehr unsicher im Umgang mit den Verfahren seien. Schmidt machte den Studenten Mut: Es gebe immer wieder Vorstöße der EU gegen Deutschland, in denen man den eigenen Standpunkt eben konsequent durchsetzen müsse. Die Apotheken will Schmidt in Zukunft jedenfalls stärker in die Behandlung der Patienten einbringen. Und mit der gehörigen Portion Kompetenz und Beratung könnten diese sich der Ministerin zufolge auch von Drogerien abheben.

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