SPD fordert Bundes-Rauchverbot

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann eine Verschärfung der Rauchverbote in Gaststätten gefordert. „Je weniger Ausnahmen es gibt und je konsequenter die Verbote geregelt sind, desto größer ist der Gesundheitsschutz und desto fairer ist der Wettbewerb“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der „Braunschweiger Zeitung“. Die Länder müssten das Rauchverbot klarer regeln, konsequenter umsetzen und in eine einheitliche Regelung überführen. „Wenn nicht, muss man überlegen, ob man nicht doch noch einmal auf der Bundesebene aktiv wird“, sagte Reimann.

Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch sein Urteil zum Rauchverbot in Gaststätten verkünden. Bei der Anhörung am 11. Juni zeichnete sich ab, dass die Karlsruher Richter ein offenes Ohr für die Nöte der Gastronomen haben. Formal gesehen stehen vorerst nur die Gesetze Baden-Württembergs und Berlins auf dem Prüfstand. Geklagt haben der Tübinger Wirt Uli Neu und die Berliner Kneipenbesitzerin Sylvia Thimm, beide Inhaber so genannter Einraum-Gaststätten. Sie sehen sich vom Rauchverbot besonders hart getroffen, weil sie im Gegensatz zu großen Gaststätten keine Nebenräume für Raucher haben.

Die Berliner Wirtin erklärte sich bereit, etwas zu zahlen, um ihre Kneipe als Raucherkneipe führen zu können. „Ich könnte einen bestimmten Anteil meines Jahresumsatzes für die Krebsforschung spenden. Oder ich investiere in eine bessere Lüftung“, sagte Thimm. Sollte es beim Rauchverbot bleiben, müsse es ausnahmslos für alle Gaststätten gelten, forderte die Klägerin.

SPD-Expertin Reimann sagte mit Blick auf das bevorstehende Karlsruher Urteil: „Ich hoffe, dass das Rad nicht zurückgedreht wird, sondern dass bald mehr Klarheit beim Nichtraucherschutz besteht.“ Seit dem 1. Juli gelten bundesweit in allen 16 Bundesländern unterschiedlich strenge Rauchverbote in Restaurants und Kneipen, aber auch in Landesbehörden und Schulen. Die meisten Länder erlauben allerdings separate Raucherzimmer in Gaststätten.

Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) sind die Belastungen durch lungengängige Partikel seit Einführung des Rauchverbots in verschiedenen Bundesländern um über 90 Prozent zurückgegangen.