Spahn: Kinderlose müssen mehr zahlen

Berlin -

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert, in

der Pflegeversicherung die Beiträge von Kinderlosen noch weiter

anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen solle die geplante

Rücklage aufgestockt werden, sagte Spahn der Berliner Zeitung.

„Ich kann mir vorstellen, dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken.“ Dies sei „fair und gerecht“, so Spahn.

Wer keine Kinder hat und älter ist als 23 Jahre ist, zahlt schon heute etwas mehr als Eltern: nämlich einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit einen Beitragssatz von derzeit insgesamt 2,3 statt 2,05 Prozent.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen. Die Rücklage soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen stetig steigt.

Spahn verteidigte die geplante Rücklage gegen Kritik aus der Wissenschaft und den Reihen des Koalitionspartners SPD. Es handele sich um ein Vorhaben mit großer Symbolkraft. „Zum ersten Mal sparen wir in der gesetzlichen Sozialversicherung ganz gezielt Geld, um uns auf die Alterung der Gesellschaft einzustellen.“ Er schlug vor, das Ersparte bei der Bundesbank anzulegen, um es so vor dem Zugriff der Politik zu schützen.

Derweil will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) rasch bessere Leistungen und mehr Betreuung für Demenzkranke in Deutschland durchsetzen. Die Überschrift laute: „Angemessene Ausstattung der Pflegeeinrichtung mit Personal, damit man der Situation des ganz konkret Pflegebedürftigen besser gerecht werden kann“, sagte Gröhe im ARD-Morgenmagazin.

Vor allem in der stationären Pflege müsse die individuelle Pflegebedürftigkeit besser erfasst werden. Dazu solle der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erprobt werden, der Mehrfach-Pflegebedürftigkeit, Mehrfach-Erkrankung und vor allem Demenz besser erfasse. Ziel sei mehr Zeit für Pflege.