Schiedsstelle in gleicher Besetzung

Im Schiedsverfahren um den Kassenabschlag 2010 bleiben die drei Unparteiischen im Amt. Vorsitzender der Schiedsstelle ist Dr. Rainer Daubenbüchel, ehemaliger Chef des Bundesversicherungsamtes (BVA). Seine ebenfalls unabhängigen Stellvertreter sind die beiden Rechtswissenschaftler Professor Dr. Ingwer Ebsen von der Universität Frankfurt und Professor Dr. Christian Starck aus Göttingen. Die Unparteiischen sind für vier Jahre berufen, arbeiten ehrenamtlich und sind nicht an Weisungen gebunden.

Weil sich der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) auf Verhandlungsebene nicht auf die Höhe des Kassenabschlags für 2010 einigen konnten, wird die Schiedsstelle nun erneut angerufen. Neben den Vorsitzenden nehmen jeweils fünf Vertreter der Verbände von Kassen und Apothekern teil. Wann ein erstes Treffen ansteht, ist noch nicht bekannt.

Die Schiedsstelle entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Bei einem Patt gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsstelle hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Daubenbüchel, Ebsen und Starck hatten im Schiedsverfahren um den Kassenabschlag 2009 eine Absenkung des Zwangsrabatts der Apotheken von 2,30 Euro auf 1,75 Euro angeordnet. Die Vertreter des GKV-Spitzenverbands hatten gegen diese Entscheidung votiert, wurden aber überstimmt. Die Klage der Kassen gegen den Schiedsspruch läuft noch.