Schadenersatz

TK: Hersteller sollen für Engpässe zahlen APOTHEKE ADHOC, 29.06.2017 14:41 Uhr

Berlin - Pharmaunternehmen, die Medikamente nicht liefern können, sollen Schadenersatz zahlen. Das fordert die Techniker Krankenkasse (TK). Die Politik müsse dafür sorgen, „dass es die Hersteller richtig was kostet“, sagte Tim Steimle, Fachbereichsleiter Arzneimittel, gegenüber dem Handelsblatt.

Die Darstellung der Hersteller, die Rabattverträge der Krankenkassen führten erst zu den Engpässen, weißt Steimle von sich. Das Gegenteil sei der Fall: „Seit wir Rabattverträge schließen, gibt es erstmals eine Kontrolle der Liefertreue der Unternehmen.“ Nur Hersteller, die garantieren können, dem Bedarf entsprechend zu liefern, erhielten einen Zuschlag. Die Kassen kontrollieren das auch. Derzeit seien von den 4201 Zubereitungen, für welche die Kasse Rabattverträge abgeschlossen hat, 130 nicht lieferbar. Das sind 3 Prozent. „Wir sind gerne bereit, diese Daten auch Apotheken und Großhandel zur Verfügung zu stellen, um so für mehr Transparenz zu sorgen“, sagte Steimle.

Bisher hätten die Krankenkassen kaum Möglichkeiten, Hersteller, die nicht liefern, zu sanktionieren. Die Strafen belaufen sich laut Steimle in der Regel auf fünfstellige Euro Beträge. „Das tut den Unternehmen nicht weh.“ Die neue Regelung soll Strafen in Millionenhöhe ermöglichen. Dafür soll das Sozialgesetzbuch entsprechend geändert werden, so der Vorschlag der TK.

Im Gesundheitsministerium hält man wenig von der Idee. Die Krankenkassen hätten bereits heute die Möglichkeit, Hersteller zu Schadensersatzzahlungen zu verpflichten, teilte das Ministerium dem Handelsblatt mit. Auch indische Lieferanten könnten die deutschen Hersteller belangen.

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